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Bundestag : Regierung warnt vor Abzug aus Afghanistan

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Bild: reuters

Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan ab. Union, SPD und FDP wollen zustimmen. Die Linke lehnt das Mandat ab, auch die meisten Abgeordneten der Grünen werden wohl mit Nein stimmen.

          Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan ab. Union, SPD und FDP signalisierten am Donnerstag Zustimmung, die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf zu verlängern und auch die Tornado-Aufklärungsflüge fortzusetzen.

          Die Linke will geschlossen gegen die beiden Missionen stimmen, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig in einem Mandat zusammengefasst werden sollen. Die Grünen werden sich nach Angaben von Fraktionschef Fritz Kuhn bei der endgültigen Bundestags-Entscheidung im Oktober mehrheitlich enthalten oder mit Nein stimmen.

          Steinmeier: Schwieriger Wideraufbau

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister FranzJosef Jung (CDU) warnten bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag eindringlich davor, das militärische Engagement zu verringern. Wer jetzt den Abzug der Truppen fordere, setze alles aufs Spiel, was in sechs Jahren erreicht worden sei, sagte Steinmeier. Der Weg des Wiederaufbaus habe sich zwar als schwieriger erwiesen als erhofft.

          Steinmeier: „Nicht nur Panzer und Soldaten”

          Trotzdem sei vieles erreicht worden. Im deutschen Stationierungsgebiet im Norden Afghanistans seien Schulen, Straßen, Brücken und Brunnen gebaut worden. 80 Prozent der Bevölkerung hätten dort Zugang zu medizinischer Versorgung. „Komme mir wirklich keiner mit dem dämlichen Argument, wir hätten nur Panzer und Soldaten in untauglicher Weise gegen den Fundamentalismus eingesetzt“, sagte der Außenminister in Anwesenheit einer Abordnung von Abgeordneten aus Kabul im Plenarsaal.

          „Wir sind auf dem Weg des Erfolgs“, zeigte sich auch Jung überzeugt. Ohne ausreichende militärische Absicherung könne aber das Vertrauen der Afghanen nicht gewonnen werden. Bei einem Abzug drohe dem Land ein Rückfall in eine Terrorherrschaft.

          Gysi: „Besatzung, nicht als Befreiung“

          Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, zeichnet die Regierung indes ein völlig unrealistisches Bild von den tatsächlichen Zuständen. Die afghanische Bevölkerung empfinde das militärische Engagement als „Besatzung, nicht als Befreiung“. Auch die klare Mehrheit der Deutschen sei laut Umfragen für einen schnellen Rückzug der Bundeswehr.

          Die Grünen sprachen sich für einen Strategiewechsel aus. Die deutsche Zivilhilfe für Afghanistan sei viel zu gering, kritisierte Kuhn. Nach seinen Worten ist die fortgesetzte deutsche Beteiligung an der von den Amerikanern geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF), über die der Bundestag erst im November abstimmen will, wegen der hohen Zahl ziviler Opfer nicht mehr gerechtfertigt. Werner Hoyer (FDP) warf den Grünen wegen des Afghanistan-Votum ihres Sonderparteitags „Verantwortungsverweigerung“ vor.

          UN-Sicherheitsrat verlängert Isaf-Mandat

          Der UN-Sicherheitsrat hatte erst wenige Stunden vor der Bundestagsdebatte das Isaf-Mandat um ein Jahr verlängert. 14 der 15 Mitgliedstaaten stimmten in New York für die Resolution. Nur Russland enthielt sich.

          Die afghanische Regierung warnte auch vor Folgen für Deutschland im Fall eines Truppenabzugs. „Wenn man die Extremisten nicht hier besiegen kann, dann ist die Sicherheit Deutschlands in Gefahr,“ sagte der Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karzai, Salmay Rassul, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul. Man wisse, dass in Deutschland festgenommene Terorverdächtige auch Kontakte in die Region gehabt hätten. „Es könnte noch mehr von ihnen geben“, meinte Rassul.

          Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft lehnt die Entsendung von weiteren Ausbildern nach Afghanistan ab. In Deutschland fehlten 10.000 Beamte, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Deshalb gebe es kein zusätzliches Personal für Auslandsmissionen.

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