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Flüchtlingspolitik : Bundestag regelt Familiennachzug neu

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Die Bundestagsabgeordneten stimmen über den Familiennachzug ab. Bild: dpa

Über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird seit Monaten gestritten. Sie dürfen nun wieder Familienmitglieder nach Deutschland holen – unter bestimmten Bedingungen.

          Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

          Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt – bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

          Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen – wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Im Fall von Ehepartnern muss aber nachgewiesen werden, dass die Ehe vor der Flucht aus dem Herkunftsland geschlossen wurde. Ein Ausschlusskriterium sind schwerwiegende Straftaten, auch bei terroristischen Gefährdern ist der Nachzug ausgeschlossen.

          Keinen Nachzug soll es auch bei jenen Flüchtlingen geben, für die das Ende ihrer Aufenthaltsberechtigung bevorsteht. Eine gute Integrationsperspektive, zum Beispiel deutsche Sprachkenntnisse, soll positiv berücksichtigt werden. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang. Entschließungsanträge von AfD sowie FDP wurden abgelehnt.

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