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Hass und Hetze : Petitionsausschuss beklagt vulgäre und beleidigende Zuschriften

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Ein Schild mit der Aufschrift «Petitionsausschuss» steht auf einem Tisch vor einer Öffentlichen Anhörung zu Sakralbauten des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags. Bild: dpa

13.000 Zuschriften erreichten den Ausschuss 2018 – und damit 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur der Vertreter einer Fraktion hat mit den meisten Zuschriften kein Problem.

          Mitglieder im Petitionsausschuss des Bundestags sehen ihre Arbeit zunehmend durch beleidigende Zuschriften erschwert. Die Sprache der Bürger sei schwieriger geworden, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ihn erreichten viel Hass und Hetze, insbesondere bei Themen im Bereich Migrationspolitik. Mitarbeiter des Ausschuss-Sekretariats und von Abgeordneten seien einer teilweise sehr vulgären Sprache ausgesetzt. Wendt appellierte, mehr Respekt gegenüber dem Bundestag zu zeigen. „Ich wünsche mir, dass es weniger wird“, sagte er.

          Wendt erläuterte, insbesondere im Zusammenhang mit einer von der AfD unterstützten Petition gegen den UN-Migrationspakt habe sein Büro im Fokus von Zuschriften gestanden. Rund 2.000 beleidigende Mails hätten ihn erreicht. In einigen Fällen habe er Strafanzeige gestellt. „Bedrohungen dürfen nicht ungesühnt bleiben“, sagte er.

          Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) sprach von Lügen und einer Desinformationskampagne. „Was da an Mitarbeiter herangetragen wurde, ist nicht akzeptabel“, sagte sie. Auch Vertreter der Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beklagten in dem Zusammenhang einen rauen Ton und Beleidigungen. Einzig der AfD-Vertreter im Ausschuss, Johannes Huber, berichtete von keinen Bedrohungen gegen ihn oder Mitarbeiter. Die allermeisten Zuschriften seien in Ordnung, sagte er.

          Der Petitionsausschuss, an den sich jeder Bürger mit seinem Anliegen wenden kann, legte am Mittwoch seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. 2018 wurden mehr als 13.000 Petitionen eingereicht – ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Petitionen enthielten sehr persönliche Anliegen. Als Fachressort betroffen war wie in den Vorjahren vorwiegend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

          Mehr als 2,6 Millionen Bürger haben sich nach Angaben des Ausschusses mittlerweile auf dem Online-Portal des Ausschusses registriert. Es sei damit das meistgenutzte Internetangebot des Bundestags. Die Mitglieder des Ausschusses werteten den Anstieg der Zahl der Petitionen als Erfolg, weil es die Bedeutung des Gremiums zeige. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann forderte aber, die Arbeitsweise des Ausschusses zu überprüfen, weil viele Anliegen lange in der Bearbeitung bräuchten. Es sei geboten, Petenten schneller eine Antwort zukommen zu lassen, sagte er.

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