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Bundestag : Müntefering fordert von der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze

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„Werden das Wünschbare im Blick behalten und das Machbare tun” Bild: AP

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering (SPD) hat die Unternehmen aufgerufen, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Den Ausbildungspakt will er fortführen, Schwarzarbeit bekämpfen und bei Hartz IV 600 Millionen Euro sparen.

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          Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Unternehmen aufgerufen, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Alle müßten helfen, daß in Deutschland mehr Beschäftigung entstehe, sagte Müntefering am Freitag im Bundestag in Berlin. Die FDP kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als beschäftigungsfeindlich.

          Müntefering zeigte sich sicher, daß die große Koalition in den kommenden vier Jahren „ein gutes Stück“ vorankomme. „Wir werden das Wünschbare im Blick behalten und das Machbare tun.“ Deutschland müsse aus der Defensive geholt werden.

          Ausbildungspakt soll fortgeführt werden

          Müntefering kündigte entschiedene Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Mißbrauch staatlicher Leistungen an. Bei den Hartz-IV-Gesetzen für jugendliche Arbeitslose solle das Rückgriffsrecht auf die Eltern eingeführt werden. Das heißt konkret, daß Arbeitslose unter 25 Jahren keinen generellen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. An dieser Stelle wolle der Staat 600 Millionen Euro sparen, sagte Müntefering.

          Als zentrale Herausforderung beschrieb er die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb solle auch der zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt fortgeführt werden.

          FDP kritisiert: Betriebliche Bündnisse fehlen

          Die schwarz-rote Koalition will die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern fördern und die Frühverrentung beenden. Von den Menschen über 55 Jahre seien nur noch 39 Prozent beschäftigt, von den über 60 Jahre alten sogar nur noch 22 Prozent. Müntefering versicherte, daß die Renten nicht gekürzt würden. Das klinge bescheiden, sei aber eine mutige Aussage, unterstrich er.

          Kritik am Arbeitsmarktkonzept der Bundesregierung kam von der FDP. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Dirk Niebel sagte, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die Schwarzarbeit wachsen, vor allem bei jenen Dienstleistungen, für die besonders viel Personal benötigt wird. Der Union warf Niebel vor, die Forderung nach betrieblichen Bündnissen als „Eintrittsgeld“ in die große Koalition aufgegeben zu haben.

          SPD verteidigt Mitbestimmung

          Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, erwiderte, wer Mitbestimmung einschränken wolle, schade dem Standort Deutschland. „Man kann wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg nur mit den Menschen gestalten.“

          Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer nannte die Arbeitslosen die Verlierer der großen Koalition. Die beschlossenen Maßnahmen für mehr Beschäftigung seien nicht stark genug und nicht zukunftstauglich.

          Der Bundestag beschloß eine Reihe weiterer Änderungen an den Arbeitsmarktgesetzen in erster Lesung. So wird die Übergangsfrist des Arbeitszeitgesetzes um ein Jahr auf Ende 2006 verlängert. Dabei geht es um die Anrechnung von Bereitschaftsdiensten beispielsweise bei Klinikärzten als Arbeitszeit, wie es von der EU vorgeschrieben ist. Außerdem wurde die Förderung für Ich-AGs bis zum 30. Juni verlängert. Danach sollen alle Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zu einem einheitlichen Instrument zusammengelegt werden.

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