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Nach nur drei Monaten : Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

  • Aktualisiert am

Philipp Mißfelder Bild: dpa

Gerade drei Monate war der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder Amerika-Beauftragter der Regierung. Jetzt schmeißt er hin. Er will lieber Schatzmeister seiner Partei in Nordrhein-Westfalen werden. Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bekommt eine neue Aufgabe.

          Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, gibt sein Amt nach nur drei Monaten auf. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der „Welt“. In der Zeitung begründete der 34 Jahre alte Politiker seinen Verzicht damit, dass er Ende April Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU werden will.

          Mißfelder war zuletzt durch einen anderen Nebenjob in die Kritik geraten. Durch die Veröffentlichung des Bundestags wurde bekannt, dass er neben seinen Abgeordneten-Bezügen als „strategischer Berater“ des Kunstbuch-Verlags teNeues mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient. Damit gehört der Vorsitzende der Jungen Union (JU) zu den Bestverdienern im Parlament.

          „Unvereinbar mit der Aufgabe als Amerikabeauftragter“

          Mißfelder begründete seinen Abschied jedoch ausschließlich mit dem zusätzlichen Parteiposten in Nordrhein-Westfalen. Er wolle jeden Anschein einer Interessenkollision vermeiden. „Ich halte das Parteiamt eines Landesschatzmeisters für unvereinbar mit der Aufgabe als Amerikabeauftragter im Auswärtigen Amt.“ Für die Wahl auf einem Landesparteitag am 26. April ist er bislang der einzige Kandidat. Im Sommer tritt Mißfelder nach mehr als einem Jahrzehnt auch als JU-Vorsitzender ab. Mit 35 Jahren ist er dann zu alt.

          Das Amt als Koordinator für die transatlantischen Beziehungen hatte der CDU-Abgeordnete erst im Januar übernommen. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist durch die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bespitzelte, seit Monaten belastet. Wer die Aufgabe künftig übernehmen soll, steht noch nicht fest.

          Neue Aufgabe für Steinbrück

          Unterdessen wurde bekannt, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA werden soll. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Personalie berichtet. Die SPD hat für diesen Posten das Vorschlagsrecht, was auch damit begründet worden war, dass Mißfelder das Amt des Amerika-Beauftragten der Bundesregierung innehatte. Dies ist nun hinfällig.

          Rückzug vom „geordneten Ende“? Peer Steinbrück im Mai 2013 in Dresden

          Bisher war die Parlamentariergruppe USA von Hans-Ulrich Klose (SPD) geführt worden, der aber nicht mehr dem Bundestag angehört. Derzeit gibt es nach Angaben des Bundestags 54 Parlamentariergruppen, die sich um die außenpolitischen Beziehungen kümmern.

          Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister; seitdem ist er einfacher SPD-Abgeordneter. Als Kanzlerkandidat führte er die SPD zu einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent und begleitete anschließend geräuschlos den schwierigen Weg seiner Partei in die große Koalition. Steinbrück hatte eigentlich angekündigt, dass seine politische Karriere nach der Wahlniederlage ein geordnetes Ende finden werde.

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