https://www.faz.net/-gpf-a4wuf
Bildbeschreibung einblenden

Merkels Regierungserklärung : „Freiheit heißt Verantwortung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Regierungserklärung im Bundestag Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin verteidigt die neuen Einschränkungen des Alltags. Unterbrochen wird sie von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Gauland spricht von einer „Corona-Diktatur“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus attackiert FDP-Chef Lindner.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut würden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“ Die Einschränkungen des Alltags verteidigte sie daher: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“ Sie könne die Frustration, „ja Verzweiflung“ der Betroffenen verstehen, sagte sie. Aber Freiheit bedeute auch Verantwortung.

          Die Pandemie sei eine historische Herausforderung, die die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern vor eine „politische, wirtschaftliche, medizinische, soziale, psychische“ Bewährungsprobe stelle. „Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit einem transparenten Austausch miteinander begegnen können.“ Die kritische Debatte schwäche nicht die Demokratie, sondern stärke sie, sagte Merkel. „Aber es ist auch klar: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen (...) auch den Kampf gegen das Virus", sagte sie. Man müsse sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

          Wütende Zwischenrufe aus den Reihen der AfD

          Zugleich versuchte die Kanzlerin, Hoffnung zu vermitteln. Die Hygienekonzepte vieler Einrichtungen seien nicht sinnlos, auch wenn nun vorübergehend härtere Maßnahmen nötig seien. Die Menschheit habe immer wieder bewiesen, dass sie auch große Herausforderungen bewältigen könne. Deutschland stehe vor einem harten Winter; „vier lange schwere Monate, aber er wird enden“, sagte Merkel, die vor allem Wissenschaftlern und den Gesundheitsämtern für ihren Kampf gegen das Virus dankte.

          Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufe aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt darauf gepocht, die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung stärker zu beteiligen.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte im Anschluss an die Rede der Kanzlerin, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden solle. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Gauland warnte vor den Folgen eines zweiten Lockdowns. Die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand würden ihn nicht verkraften. „Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben“, sagte der AfD-Politiker. Er zog einen Vergleich zu Verkehrstoten. Man könne sie verhindern, indem man den Straßenverkehr abschaffe; so verhalte es sich auch mit Covid-19.

          Ein solcher Vergleich sei „zynisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die als Vertreterin der Bundesländer sprach und von der SPD-Fraktion Redezeit eingeräumt bekommen hatte. Sie sei nicht bereit, hinzunehmen, dass wieder mehr ältere Menschen stürben. In ihrer Rede verteidigte sie sich und ihre Amtskollegen gegen Kritik. Man sei nicht blind in den Herbst und Winter gegangen, sondern habe überall Ampel-Systeme eingeführt.

          Weitere Themen

          Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen Video-Seite öffnen

          Kein langer Auftritt : Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen

          Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erschien am Montag kurz vor Gericht in Paris, wo er sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss. Die Richter unterbrachen die Anhörungen jedoch bis Donnerstag.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.