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Drogen-Affäre : Bundestag legt Verfahren zu Becks Immunität auf Eis

  • Aktualisiert am

Volker Beck, der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Anfang Februar 2016 im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag entscheidet vorerst nicht darüber, ob die Immunität des Grünen-Abgeordneten Volker Beck aufgehoben wird. Er war wegen einer Drogen-Affäre in die Schlagzeilen geraten.

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          In der Drogen-Affäre von Volker Beck hat Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten auf Eis gelegt. Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

          Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen. Darin sei von dem Anlegen eines „Prüfvorganges“ wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede. Das Schreiben enthalte aber keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es.

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