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Bundestag konstituiert sich : Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem alten und neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Bild: dpa

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Bundestagspräsident Lammert wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. In seiner Antrittsrede setzte er sich dafür ein, der nunmehr kleinen Opposition mehr Rechte zu gewähren.

          Mit einem Spitzenergebnis von 94,6 Prozent ist Norbert Lammert in seinem Amt als Bundestagspräsident bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag 591 Stimmen, es gab 26 Nein-Stimmen und acht  Enthaltungen. Der 64 Jahre alte Lammert übernimmt damit zum dritten Mal das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt in der Bundesrepublik. Lammert steht seit 2005 an der Spitze des deutschen Parlaments. Der  Bochumer war vor zwei Wochen einstimmig von der Unionsfraktion nominiert worden.

          Außerdem hat der neue Bundestag sechs Vizepräsidenten gewählt. Das beste Ergebnis bekam die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Stimmen. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt 520 Stimmen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wurde mit 451 Stimmen wiedergewählt. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bekam 449 Stimmen, der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer 442 Stimmen. Für die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stimmten 415 Abgeordnete. Künftig stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. In der vergangenen Wahlperiode gab es fünf Vizepräsidenten, einen aus jeder Fraktion.

          In seiner Antrittsrede sagte Lammert, im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte anzupassen seien. „Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereiteten Gesprächen ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt“, äußerte Lammert, fügte aber hinzu: „Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht.“

          Erstmal in die Kirche. Angela Merkel mit alten und neuen Abgeordneten am Morgen vor der St.-Hedwigskathedrale in Berlin Bilderstrecke

          Nach der Konstituierung des neuen Bundestags ersuchte Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Laut Grundgesetz ist die Bundeskanzlerin damit bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt. Auch die Minister sind mit dem Ersuchen Gaucks verpflichtet, bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte weiterzuführen. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am Dienstag endet offiziell die Amtszeit der schwarz-gelben Regierung. Merkel und ihre Minister erhalten deshalb am Nachmittag ihre Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten überreicht. Union und SPD wollen am Mittwoch zu einer ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammenkommen, die Gespräche dürften sich über einige Wochen hinziehen.

          Zuvor hatte der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), die neuen Bundestagsabgeordneten aufgerufen, sich für gerechte Lebensverhältnisse in Deutschland einzusetzen. „Das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist immer der Aufstieg gewesen“, sagte Riesenhuber zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Bundestags. „Dem müssen wir gerecht werden.“ Er nannte dabei als konkrete Punkte leichtere Übergänge in der Ausbildung und das lebenslange Lernen.

          Riesenhuber mahnte außerdem die Umsetzung der Energiewende an. Wenn diese „Riesenaufgabe“ gelinge, werde Deutschland damit auch eine einzigartige Chance auf den Weltmärkten erhalten. Er setzte sich zudem für den Ausbau der modernen Telekommunikationsnetze ein.

          Opposition fordert Rechte

          Vor der konstituierenden Sitzung hatten die Fraktionsspitzen der Grünen und der Linkspartei ihre Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte noch einmal bekräftigt. „Ich warne davor, dass wir vier Jahre lang keine Möglichkeit haben, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Gregor Gysi, der im Fall einer großen Koalition Oppositionsführer werden würde, am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“. Es müsse einen wirksamen Gegenpart zur Regierungskoalition geben. Gysi zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung mit SPD und Union erreichen zu können.

          Bei einer großen Koalition hätten Linkspartei und Grüne mit ihren kleinen Fraktionen nach den derzeitigen Regeln wenige Rechte. Sie halten zusammen nur 20 Prozent der Sitze im Parlament - für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Klage gegen ein neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht werden aber mindestens 25 Prozent benötigt.

          SPD will Forderungen entsprechen

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte darum auch  eine Ausweitung der Redezeiten für Oppositionspolitiker. Nach den geltenden Regeln seien die Redezeiten der Opposition zu kurz, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können, sagte Hofreiter in der ARD. Falls es keine Einsicht bei SPD und Union gebe, werde man die Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Zeiten für Rede- und Gegenrede im Bundestag sind nach der Größe der einzelnen Fraktionen eingeteilt. „Da sind wir schon eingeschlafen, bevor wir überhaupt dran sind“, kommentierte Gysi.

          Die SPD sicherte den Oppositionsparteien indes zu, im Fall einer großen Koalition ihre Oppositionsrechte zu stärken. „Die parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.“

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