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Bundestag : Kompromiss über Vertriebenen-Gedenkstätte angenommen

  • Aktualisiert am

Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat Bild: ddp

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag den Kompromiss über den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin beschlossen. Die SPD sprach von einem „erfolgreichen Erpressungsversuch“ des Bundes der Vertriebenen.

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          Der Bundestag hat dem Kompromiss im Streit über die Ausgestaltung der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin zugestimmt. Das Parlament votierte am späten Donnerstagabend mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP für die Neufassung des entsprechenden Gesetzes. Nach dem im Februar erzielten Kompromiss verzichtet die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf einen Sitz im Stiftungsrat des Projekts. Im Gegenzug machte ihr die schwarz-gelbe Koalition Zugeständnisse.

          Künftig ist für die Besetzung des Stiftungsrates der Bundestag zuständig. Das Vetorecht des Kabinetts entfällt. Die Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat wird von 13 auf 21 erhöht. Dabei steigt die Zahl der BdV-Mitglieder von drei auf sechs. Die Zahl der Mitglieder im wissenschaftlichen Beraterkreis wird von maximal neun auf bis zu 15 erhöht. Das Gesetz geht noch in den Bundesrat, es ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Opposition kritisierte die Neufassung des Gesetzes scharf.

          Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sagte: „Die vorliegende Gesetzesänderung ist das Ergebnis eines erfolgreichen Erpressungsversuchs des BdV.“ Die Linken-Politikerin Lukrezia Jochimsen sagte: „Alle Hauptpunkte des neuen Gesetzes gehen auf Forderungen des Bundes der Vertriebenen zurück, der sich als Interessenvertretung damit eine Bundesstiftung zur Beute macht“. Mit sechs Mitgliedern dominiere der BdV als größte Einzelgruppe den Stiftungsrat. Grünen-Politikerin Tabea Rößner sprach von einem „faulen Kompromiss“. Union und FDP verteidigten die Neufassung.

          Die unselbständige „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ arbeitet unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums. Sie soll in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich gegen einen Posten für Frau Steinbach im Stiftungsrat gestemmt, weil er eine Belastung des Verhältnisses zu Polen befürchtete. Die CDU-Abgeordnete Steinbach ist im Nachbarland umstritten, weil sie 1991 im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen abgelehnt hatte. Der Streit zwischen Westerwelle und der Union war zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition geworden.

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