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Bundestag : Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

  • -Aktualisiert am

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, unterhalten sich in Berlin während der Sitzung des Bundestages. Beraten wurde unter anderem die Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Bild: dpa

Die Übergangsfrist für einen Wechsel von Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Die Regelung soll vor allem einen „appellativen Charakter“ haben.

          Im Streit über „Karenzzeiten“, denen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung vor der Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft unterworfen werden sollen, wird die Führung der Koalition – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen. Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD am Dienstag noch darauf verständigt hatten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur „Selbstbindung“ seiner Mitglieder aus, kamen Juristen der Koalition zu einer anderen Auffassung. Sie verwiesen darauf, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten. Nun ist die Rede davon, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, auf dessen Grundlage sie spezielle Verordnungen für ihre Mitglieder erlassen kann. Doch heißt es im Grundgesetz auch: „Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in Gesetze bestimmt werden.“

          In einer Bundestagsdebatte, die sich mit Anträgen von Links-Fraktion und Grünen befasste, waren die Rechtspolitiker der Koalition noch nicht auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse der Koalitionsführung. Sie vermieden es jedenfalls, von den neuen Überlegungen in der parlamentarischen Debatte Gebrauch zu machen und entsprechend auf die Forderungen von Links-Fraktion und Grünen zu reagieren. So sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann: „Es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Zeit einer Selbstverpflichtung ist längst vorbei.“ Sie verwies darauf, dass es im Bundesbeamtengesetz einschränkende Regelungen für Beamte gebe, die aus dem öffentlichen Dienst ausschieden. Der Justitiar der CDU/CSU-Fraktion, Helmut Brandt, äußerte hingegen, die befristete Tätigkeit eines Bundesministers sei nicht mit einem unbefristeten Beamtenverhältnis gleichzusetzen.

          Die Regelung soll einen „appellativen Charakter“ haben

          Der Streit im Bundestag betraf aber auch die Detailforderungen zu den Karenzzeiten. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak verlangte, eine Verquickung von Wirtschaft und Politik und die Mitnahme von Insiderwissen sollten ausgeschlossen werden. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster plädierte für „Augenmaß“. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte, der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik müsse weiterhin möglich sein. Die Regelung solle einen „appellativen Charakter“ haben. Vor allem die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit von drei Jahren wurde seitens der Koalition als überzogen bewertet und von Brandt als „Berufsverbot“ bezeichnet. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen warnte, aus ihren Ämtern ausscheidende Politiker dürften nicht „berufsunfähig“ gemacht werden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte zu den Auseinandersetzungen: „Die jetzige Debatte unterstreicht nur allzu deutlich die Entfremdung, die zwischen Wirtschaft und Politik eingetreten ist.“

          Karenzzeiten für Brüsseler Politiker

          von Nikolas Busse

          In der Europäischen Kommission gibt es schon seit langem Vorschriften für den Wechsel in die Privatwirtschaft. Im Verhaltenskodex der Brüsseler Behörde ist festgelegt, dass ein Kommissar in den ersten 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt jede neue berufliche Tätigkeit bei der Kommission anzuzeigen hat. Die Kommission prüft dann, ob die Tätigkeit mit dem Gebot vereinbar ist, dass ein früherer Kommissar bei der Annahme einer Beschäftigung „ehrenhaft und zurückhaltend“ sein muss, wie es im EU-Vertrag heißt. Steht die geplante Tätigkeit im Zusammenhang mit dem früheren Ressort des Betroffenen, dann wird zusätzlich die Stellungnahme einer Ethikkommission eingeholt. Sie besteht derzeit aus einem früheren Generaldirektor der Kommission, einem früheren Europaabgeordneten und einem früheren Europarichter. In den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen die ehemaligen Kommissare für ihre neuen Arbeitgeber in Fragen, für die sie früher zuständig waren, weder Werbung noch Lobbyarbeit machen. Bei einem Wechsel in ein öffentliches Amt gilt diese Beschränkung nicht, die Ethikkommission kann allerdings trotzdem um eine Stellungnahme ersucht werden. Verstößt ein früherer Kommissar gegen das Gebot der Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung, können ihm seine Ruhegeldansprüche oder andere Vergünstigungen gestrichen werden

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