https://www.faz.net/-gpf-rfzw

Bundestag : Kauder und Struck führen Fraktionen von Union und SPD

  • Aktualisiert am

Struck und Kauder sollen künftig Kanzlerin und Vizekanzler den Rücken frei halten Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Einen Tag vor ihrer Wahl zur Kanzlerin hat die CDU-Vorsitzende Merkel den Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag an ihren bisherigen Generalsekretär Kauder abgegeben. Die SPD-Fraktion wählte Struck mit großer Mehrheit an ihre Spitze.

          2 Min.

          Einen Tag vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag an ihren bisherigen Generalsekretär Volker Kauder abgegeben. Kauder erhielt bei seiner Wahl am Montag in Berlin 93,3 Prozent der Stimmen und sicherte Merkel die Unterstützung der gesamten Fraktion „in den nächsten vier Jahren zu“. (Siehe auch: Kauder zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt )

          Die SPD-Fraktion wiederum wählte den bisherigen Verteidigungsminister Peter Struck mit rund 94 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. (Siehe auch: SPD-Fraktion wählt Struck mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden )

          Bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin am Dienstag im Bundestag erwarteten Union und SPD breite Geschlossenheit. Beide Seiten warnten davor, die Koalition durch viele Gegenstimmen für Merkel schon am Anfang zu schwächen.

          Neuer Unions-Fraktionschef: Volker Kauder

          Pofalla folgt Kauder in der Partei

          Der 56 Jahre alte Kauder erhielt nach Fraktionsangaben 196 von 214 abgegebenen Stimmen. Es gab 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Stellvertreter Kauders sollen in der nächsten Sitzungswoche in der Fraktion bestimmt werden. Nachfolger für Kauder als CDU-Generalsekretär soll der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, werden, der am 5. Dezember für dieses Amt offiziell nominiert werden soll.

          Kauder, der seit 1990 im Bundestag ist, war seit September 2002 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Ende vergangenen Jahres über die RWE-Gehaltsaffäre stolperte, wurde Kauder sein Nachfolger. Er organisierte in diesem Jahr maßgeblich den Wahlkampf für die CDU.

          Struck übernahm nach rund dreijähriger Pause wieder das Amt des SPD-Fraktionschefs und löste damit den designierten Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering ab. Der 62 Jahre alte Struck hatte bereits von 1998 bis 2002 an der Spitze der Fraktion gestanden.

          Ramsauer übernimmt Glos' Aufgabe

          Die CSU im Bundestag wählte Peter Ramsauer zu ihrem neuen Landesgruppenchef. Der Nachfolger von Michael Glos, der Bundeswirtschaftsminister werden soll, erhielt 41 von 44 gültigen Stimmen.

          Merkel bedankte sich bei ihrem Abschied als Fraktionschefin für die „wunderbare Zusammenarbeit“. Die Fraktion sei ihr „ans Herz gewachsen“, versicherte sie. Kauder wiederum versicherte: „Angela Merkel kann sich auf ihre Bundestagsfraktion hundertprozentig verlassen, nicht nur morgen, sondern auch in den nächsten vier Jahren.“

          „Es kommt auf jede Stimme für Merkel an“

          Mit Blick auf ihre Wahl zur Kanzlerin ging Kauder davon aus, daß es „ausgezeichnet“ verlaufen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, sagte, es gebe zwar nie hundert Prozent Zustimmung. Doch sei Geschlossenheit die beiderseitige Erwartung.

          Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: „Ein holpiger Start wäre nicht nur ein Problem für die Union und für Angela Merkel. Es wäre ein Problem für die Koalition, und es kommt auf jede Stimme an.“

          Keine „kleinen Rechnungen begleichen“

          SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wollte zwar Gegenstimmen nicht ausschließen. Im Deutschlandfunk gab er aber zu Bedenken, daß alle einen guten Start der großen Koalition wollten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hob im ZDF hervor, er habe noch von keinem SPD-Abgeordneten gehört, „daß er mit Nein stimmen will“. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen versicherte im Deutschlandradio Kultur, die SPD werde keine „kleinen Rechnungen begleichen“. Er spielte damit auf die mangelnde Unterstützung aus der Union bei der Wahl von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an.

          Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich zwar positiv darüber, daß erstmals eine Frau das Bundeskanzleramt übernimmt. Er hielt der Koalition aber vor, daß sie viele Menschen zu Verlierern machen wolle. „Gegen diese Politik ohne Leitideen werden wir Grünen eine selbstbewußte und kämpferische Opposition bilden.“

          Bundespräsident Horst Köhler schlug Merkel offiziell für die Wahl zur Bundeskanzlerin gemäß Artikel 63, Absatz 1 des Grundgesetzes vor, wie das Präsidialamt mitteilte. Die neue Kanzlerin will am Mittwoch direkt nach Paris und Brüssel reisen. Am Donnerstag ist ein Besuch bei Premierminister Tony Blair in London vorgesehen. Für die nächste Zeit geplant ist auch eine Reise Merkels nach Polen.

          Weitere Themen

          „Lügner“ gegen „Marxist“

          F.A.Z.-Sprinter : „Lügner“ gegen „Marxist“

          Großbritannien wählt, der Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Scheuer in die Zange – und der EU-Gipfel in Brüssel berät über Von der Leyens „Green Deal“. Das Wichtigste des Tages steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          Triumphaler Wahlsieg: Boris Johnson am Freitagmorgen in London

          Sieben Antworten zur Wahl : Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?

          Boris Johnsons Konservative triumphieren, Labour und die kleinen Parteien haben wenig zu lachen – bis auf schottische Nationalisten und irische Republikaner. Unser Korrespondent beantwortet die wichtigsten Fragen zur britischen Wahl.
          Sollen am Checkpoint Charlie die Brandwände sichtbar bleiben, als Erinnerung an die Teilung Berlins? Oder soll man hier Hochhäuser bauen und die Erinnerung einem unterirdischen Museum überlassen?

          Dauerbaustelle Berlin : Unter dem Pflaster liegt der Filz

          Der Skandal um die Bauakademie und weitere Berliner Symbolprojekte zeigen, dass die Kulturpolitik ein Kungelei- und Kompetenzproblem hat. Wird man wenigstens im Streit um den Checkpoint Charlie eine gute Lösung finden?

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen - ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.