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Bundestag : Kampfabstimmung über Spätabtreibungen wahrscheinlich

  • Aktualisiert am

Spätabtreibungen: Stets eine schwierige Entscheidung Bild: dpa

Der Bundestag soll im Mai über Regelungen zu Spätabtreibungen abstimmen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt. Inzwischen liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Über die Frist zwischen Indikation und Schwangerschaftsabbruch besteht weiter Dissens.

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          Der Bundestag soll im Mai über Regelungen zu Spätabtreibungen abstimmen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch mitteilte. Der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei wichtig, dass noch in dieser Legislaturperiode über das Gesetz entschieden werde. „Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn das nach all den Diskussionen ins Nirwana der Diskontinuität fallen würde.“ Nach Ablauf einer Legislaturperiode muss ein neuer Bundestag das Gesetzgebungsverfahren gänzlich neu beginnen.

          Inzwischen liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Der eine, der am vergangenen Montag vorgestellt wurde, wird von Abgeordneten der Union, SPD, FDP und Grünen unterstützt. Er sieht eine - mit einer Geldstrafe bewehrte - Pflicht für Ärzte vor, Frauen zu beraten, bei denen eine Indikation für eine Spätabtreibung möglich ist. Das trifft nach bisheriger Praxis dann zu, wenn wegen einer schweren Behinderung des Kindes eine nicht ertragbare psychosoziale Belastung der Mutter unterstellt wird; eine Behinderung des Kindes selbst darf nach der Rechtsprechung keine Indikation für eine Abtreibung sein. Außerdem würde nach diesem Entwurf eine dreitägige Frist zwischen Indikation und Schwangerschaftsabbruch vorgeschrieben.

          Synthese aus drei Gesetzentwürfen

          Der unter anderen von den Abgeordneten Singhammer, Kerstin Griese (SPD), Ina Lenke (FDP) und Katrin Göring-Eckart (Grüne) unterstützte Entwurf ist eine Synthese aus drei Gesetzentwürfen, die im Dezember vergangenen Jahres in erster Lesung debattiert worden waren. Ein Punkt, der jene drei früheren Entwürfe unterschieden hatte, bleibt umstritten: Singhammer strebt eine umfassende statistische Erfassung von Spätabtreibungen an. Diese Frage bleibt in dem Kompromissentwurf vorerst ausgeklammert. Sollte er erfolgreich sein, soll über die Statistik anschließend gesondert abgestimmt werden.

          Ein zweiter, von Abgeordneten der SPD (Christel Humme) und der Grünen (Irmingard Schewe-Gerigk) unterzeichneter Entwurf stellt ebenfalls die Beratung von Frauen in entsprechenden Situationen in den Mittelpunkt. Wie im erstgenannten Entwurf wird ein „Recht auf Nichtwissen“ postuliert, das Eltern in ihren Möglichkeiten stärken soll, vorgeburtliche Diagnostik abzulehnen. Eine Beratungspflicht für Ärzte ist ebensowenig vorgesehen wie die Dreitagesfrist. „Wir sind für eine ausreichende Bedenkzeit, aber sie darf nicht an einer willkürlichen Zahl von Tagen festgemacht werden.

          Denn das würde nicht allen Einzelfällen gerecht, beispielsweise, wenn eine Frau in einer hohen Drucksituation steht,“ sagte Frau Humme der F.A.Z.. Die Initiatoren dieses zweiten Entwurfs hatten ursprünglich eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes überhaupt abgelehnt. Sie hatten im vergangenen Dezember einen Antrag unterstützt, in dem die bestehenden oder ohnehin geplanten Regelungen in den Mutterschaftsrichtlinien und im Gendiagnostikgesetz als ausreichend bezeichnet wurden. „Wir haben uns sehr stark bewegt“, sagte Frau Humme jetzt. „Von keinem Gesetz zu diesem Gesetz war eine sehr hohe Hürde zu überwinden. Das ist unser Angebot für einen Kompromiss.“

          Weiterer Vermittlungsversuch im Bundestag

          An diesem Donnerstag wollen sich die Initiatoren der beiden Entwürfe noch einmal treffen, um die Möglichkeit zu besprechen, zu einem gemeinsamen Text zu kommen. Doch die erscheint gering. Singhammer wies auf die strafbewehrte Beratungspflicht für Ärzte und auf die Dreitagesfrist hin: „Das sind ganz entscheidende Eckpunkte,“ sagte er der F.A.Z.. Auch Frau Griese sieht „weiterhin erheblichen Dissens bei der Bedenkzeit“.

          Die mit der Frage der Spätabtreibungen befassten Abgeordneten hatten sich am Montag dieser Woche schon einmal getroffen. Dabei wurde der Griese-Singhammer-Entwurf präsentiert. Die Humme-Gruppe verfasst anschließend den eigenen Entwurf. Die Fraktion Die Linke hat sich noch nicht neu festgelegt. Sie lehnte im Dezember in einem eigenen Antrag jede Gesetzesänderung ab.

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