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Bundestag : Jung will mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Aktualisiert am

Erster Auftritt des neuen Ministers für Verteidigung im Bundestag Bild: dpa/dpaweb

Die schwarz-rote Bundesregierung betrachtet die „transformierte Bundeswehr“ als ergänzendes Mittel der neuen deutschen Außenpolitik. Verteidigungsminister Jung (CDU) hält Vorschläge der Opposition für „absurd“, die Wehrpflicht abzuschaffen.

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          Die schwarz-rote Bundesregierung betrachtet die Bundeswehr als ergänzendes Mittel der neuen deutschen Außenpolitik. Das machten Union und SPD am Freitag in der verteidigungspolitischen Debatte des Bundestages deutlich. Sie bekräftigten, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten.

          Die Opposition wandte sich geschlossen dagegen und stellte auch die zunehmenden Auslandsmissionen in Frage. Mit dem Bereich Verteidigung beendete das Parlament seine dreitägige Aussprache zum Regierungsprogramm der großen Koalition, die am Mittwoch mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen hatte.

          „Wehrpflicht hat sich bewährt“

          Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sind die Forderungen von FDP, Grünen und Linkspartei nach einer Berufsarmee absurd. „Die allgemeine Wehrpflicht hat sich bewährt“, sagte Jung. Sie sichere nicht zuletzt eine Verankerung der Armee in der Bevölkerung.

          Zugleich rief Jung den Bundestag auf, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, daß gefährliche Auslandseinsätze auch künftig verantwortet werden könnten. Der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert fügte hinzu, die Bundeswehr dürfe „nicht zum Spielball finanzpolitischer Engpässe werden“.

          „Brauchen die transformierte Bundeswehr“

          Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD)sagte, zur Eindämmung innerstaatlicher Konflikte reichten heute diplomatische oder polizeiliche Fähigkeiten nicht mehr aus. Es gehe auch um den Einsatz militärischer Mittel - diese gehörten zum umfassenden Sicherheits- und Verteidigungskonzept: „Wir brauchen als 'ultima ratio' die transformierte Bundeswehr.“

          Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei erinnerte die SPD daran, daß sie sich noch vor drei Jahren mit den Grünen darauf verständigt hatte, die Wehrform zu überprüfen. Nun halte die große Koalition „mit schwachen Argumenten an einer Grundrechtseinschränkung fest“. Zudem wolle Schwarz-Rot offenbar auch Auslandseinsätze der Bundeswehr über den Weg der schnellen Nato-Eingreiftruppe erleichtern.

          Linke: Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt

          Der Abgeordnete der Links-Fraktion Paul Schäfer forderte, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Die Streitkräfte seien laut Grundgesetz zur nationalen Verteidigung bestimmt, und der Hindukusch gehöre nicht dazu. Schließlich sollte die Wehrpflicht „unwiderruflich aufgehoben werden“.

          Die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger kritisierte die Ablehnung der großen Koalition, über die Aussetzung der Wehrpflicht auch nur zu diskutieren. Wenn heute nicht einmal mehr jeder fünfte diensttaugliche Mann zum Wehrdienst eingezogen werde, habe das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, sagte Frau Homburger. Es stelle sich also die Frage, ob man nur deshalb an der Wehrpflicht festhalte, „weil Wehrpflichtige so preiswert zu haben“ seien.

          Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eindeutig zum Erhalt der Wehrpflicht bekannt und sich in ihren Verhandlungen auch darauf verständigt, den Wehretat 2006 bei 24 Milliarden Euro zu belassen.

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