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Verdacht auf Bestechlichkeit : Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf

  • -Aktualisiert am

Immunität aufgehoben: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein Mitte Januar bei einer Debatte im Bundestag Bild: dpa

Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. In Deutschland und Liechtenstein wurden 13 Objekte durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen.

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          Bislang war nicht der Eindruck entstanden, beim Thema Mund-Nasen-Schutz sei in der Corona-Krise alles gelaufen wie geschmiert. Erst waren sich Fachleute und Politiker uneins, ob die Masken überhaupt Schutz gegen die Viren bieten, dann fehlte es an Masken, und schließlich entstand Streit über die massenhaften Bestellungen durch Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Am Donnerstag ist nun noch eine ganz neue Art der Verwerfung hinzugekommen. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung, um sechsstellige Beträge und um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein von der CSU. Am Vormittag hob das Parlament einstimmig die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion auf. Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in München gegen ihn sowie eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person.

          Umstände deuten auf gravierenden Vorgang hin

          In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, es gehe um den „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“.

          Näheres zu dem Tatvorwurf wurde bislang nicht mitgeteilt, weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Abgeordnetenbüro Nüßleins oder der Pressestelle des Bundestages. Einem Bericht der Fernsehsender RTL und ntv zufolge geht es darum, dass Nüßlein über seine Beraterfirma für die Vermittlung von Aufträgen der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung an einen Maskenhersteller ein Beraterhonorar kassiert haben soll, ohne dafür Umsatzsteuer auszuweisen. Die Rede ist von mehr als 600.000 Euro.

          Wissen war nie wertvoller

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          Die Umstände deuten jedenfalls darauf hin, dass es sich um einen gravierenden Vorgang handelt. Die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt teilte mit, dass am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden seien.

          Außerdem traf der Bundestag seine Entscheidung zur Aufhebung der Immunität Nüßleins im Plenum. Das geschieht nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft in größerem Umfang ermittelt. Bei kleineren Vorgängen reicht in der Regel eine Benachrichtigung des Bundestagspräsidenten, damit eine Staatsanwaltschaft tätig werden kann.

          Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu der Nüßlein gehört, äußerte sich schmallippig zu der Angelegenheit. „Die Aufhebung der Immunität ist der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen“, teilte ein Sprecher der Landesgruppe mit. Vom Inhalt der Ermittlungen gegen Nüßlein habe man keine Kenntnis. Im Übrigen gelte in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.

          Tatsächlich geschieht es nicht selten, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird. In dieser Legislaturperiode gab es bislang rund zwanzig Fälle. Es waren sogar Abgeordnete dabei, deren Immunität gleich zweimal seit der Wahl im Herbst 2017 aufgehoben wurde. Das war bei der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die inzwischen parteilos ist, der Fall und beim AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel.

          Die AfD schaltete auf Angriff

          Obwohl die AfD-Parlamentarier die größte Gruppe unter den Abgeordneten stellen, deren Immunität aufgehoben wurde, schaltete die Partei am Donnerstag gleich auf Angriff. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Leif-Erik Holm nannte die Vorwürfe gegen Nüßlein „harten Tobak“, sie müssten zügig aufgeklärt werden.

          „Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen in die chaotische Corona-Politik der Bundesregierung weiter erschüttern.“ Die Union wäre „gut beraten“, sagte Holm, Nüßlein bis zum Abschluss der Ermittlungen aus den Gremien des Bundestages, insbesondere dem Gesundheitsausschuss, abzuberufen.

          Der sozialdemokratische Koalitionspartner der Union war nur auf den ersten Blick solidarisch mit Nüßlein. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese. Dann aber schob er nach: „Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt.“

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