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Bundestag : Hausverbote nach „Hetzjagd“ auf Gysi

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Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi im Bundestag Bild: AFP

Zwei israelkritische Journalisten haben Gregor Gysi im Bundestag bedrängt, bis auf die Toilette verfolgt und das gefilmt. Parlamentspräsident Lammert will Hausverbote gegen die Beiden verhängen.

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          Bundestagspräsident Norbert Lammert will Hausverbote gegen die beiden Israel-Kritiker verhängen, die Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Parlamentsgebäude bedrängt und verfolgt haben. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, erklärte Lammert zur Begründung.

          Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer „Hetzjagd“ auf Gysi. Konsequenzen für die beiden Mitglieder ihrer Fraktion, die die Journalisten in den Bundestag eingeladen hatten, lehnte sie aber ab.

          Die beiden aus Kanada und den Vereinigten Staaten stammenden Journalisten waren von den Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsrunde eingeladen worden. Anschließend fingen sie Gysi vor seinem Büro im Bundestag ab. Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera bis auf die Toilette und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück. Das Video wurde später im Internet veröffentlicht.

          Gysi nimmt Entschuldigung an

          Der Abgeordnete Michael Leutert forderte Höger und Groth in der „Bild“-Zeitung auf, ihre Mandate niederzulegen. Wagenknecht wies die Forderung zurück: „Die Hetzjagd hier haben ja nicht die Abgeordneten gemacht“, sagte sie. Der Vorschlag Leuterts sei völlig absurd. „Ich finde nicht, dass man daraus eine Staatsaffäre machen sollte.“

          Höger und Groth baten zusammen mit Heike Hänsel, die an der Diskussionsrunde teilgenommen hatte, in einer im Internet veröffentlichten Erklärung bei Gysi und der gesamten Fraktion um Entschuldigung. „Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi. Wir sind persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs.“

          Die Fraktion hatte bereits am Dienstag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine Erklärung verabschiedet, in der die Entschuldigung lediglich zur Kenntnis genommen wird. Gregor Gysi habe die Entschuldigung angenommen, heißt es darin aber weiter.

          Groth und Höger hatten bereits 2010 für Aufsehen gesorgt, weil sie an Bord des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ waren, das auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet. Die „Mavi Marmara“ hatte den Gaza-Streifen trotz Blockade des palästinensischen Gebiets mit Hilfsgütern an Bord angesteuert.

          Die Beteiligung der Abgeordneten an der Aktion und Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Parteimitglieder hatten zu einer heftigen innerparteilichen Debatte geführt. 2011 nahm die Linke daraufhin ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihr Parteiprogramm auf.

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