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Sterbehilfe : Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten

Michael Brand (CDU) verteidigt im Bundestag seinen Antrag zur Neuregelung der Sterbehilfe, der sich am Freitag durchgesetzt hat. Bild: dpa

Es war eine persönliche, ernsthafte Debatte im Bundestag. Die Entwürfe reichten von einem kompletten Verbot der Suizidbeihilfe bis zu einer Erlaubnis für Ärzte und Organisationen. Am Ende kam es zu einem parteiübergreifenden Votum.

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          Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig gesetzlich verboten. Schon in der ersten Abstimmung setzten sich am Freitag im Bundestag  die Befürworter des Antrags durch, der die gewerbsmäßige, auf Wiederholung ausgerichtete Hilfe beim Suizid unter Strafe stellt. Suizid und Beihilfe zum Suizid bleiben straffrei.

          Leonie Feuerbach
          Redakteurin in der Politik.

          Für den Entwurf einer Gruppe Abgeordneter um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) hatten sich im Vorfeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen ausgesprochen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)  bezeichnete diesen Entwurf in der Debatte als „Regelung mit Maß und Mitte“.

          Keine Kriminalisierung von Ärzten

          Kritiker des Gesetzesentwurfs, der sich durchgesetzt hat, befürchten, dass Ärzte mit Ermittlungsverfahren rechnen müssen, wenn sie ihren Patienten in Ausnahmefällen beim Suizid behilflich sind. Denn nicht nur Sterbehilfevereine seien gewerbsmäßig organisiert, sondern auch jede Arztpraxis.

          Diese Position vertrat unter anderen Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der Mitinitiator eines konkurrierenden Gesetzentwurfes ist. Sein Entwurf wollte sterbenskranken Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids ermöglichen.

          Nach der Abstimmung im Bundestag steht fest: Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten.
          Nach der Abstimmung im Bundestag steht fest: Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten. : Bild: dpa

          Die Befürworter des Gesetzesentwurfs, der sich durchgesetzt hat, widersprachen in der Debatte dieser Ansicht. „Unser Gesetzesentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von Ärzten“, sagte der CDU-Abgeordnete Brand. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, beim Begriff „geschäftsmäßig“ gehe es um die Absicht, Gewinn zu machen und nicht um die Absicht, Leiden zu lindern.

          Die Debatte verlief ernsthaft, persönlich und respektvoll; viele Abgeordnete erzählten von eigenen Erfahrungen mit Verwandten und Bekannten. Über den Tod nachzudenken sei kein leichter Gedanke und es gebe in diesen Fragen keine einfachen Antworten, sondern viele Facetten, sagten mehrere Abgeordnete.

          Während Hintze und Brand die mittleren Positionen vertraten, trat eine Gruppe um Renate Künast (Grüne) für die Erlaubnis von Sterbehilfevereinen ein. Künast verglich in der Debatte im Bundestag die Erlaubnis von Sterbehilfe mit der von Abtreibungen. Eine Gruppe um den CDU-Politiker Patick Sensburg warb hingegen für ein uneingeschränktes Verbot der Suizidhilfe.

          Zusätzlich zu diesen vier Gesetzesentwürfen stand auch ein Antrag zur Abstimmung, die bisherige Regelung beizubehalten. Bislang ist die Beihilfe zum Suizid, also etwa das Überlassen eines tödlichen Medikaments, genauso straffrei wie der Suizid selbst. Die aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, ist in Deutschland verboten und stand nicht zur Debatte.

          Für die Entscheidung war der Fraktionszwang aufgehoben. Nach der dreistündigen Debatte gab es überraschenderweise gleich im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für den Entwurf, der als der aussichtsreichste gegolten hatte. 360 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Brand und Griese, 233 dagegen, neun enthielten sich. Zuvor war mit bis zu drei Wahlgängen und der Möglichkeit gerechnet worden, dass sich keiner der Entwürfe würde durchsetzen können.

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