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Bundestag : Grüne scheitern mit Antrag zur Homo-Ehe

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Ein homosexuelles Paar, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, geht mit seinem Kind in Berlin 2013 spazieren. Bild: dpa

Per Eilantrag wollten die Grünen eine Abstimmung im Bundestag über die Homo-Ehe erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn jetzt abgelehnt.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Vorstoß der Grünen abgelehnt, den Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode zu einem Votum über die Einführung der Homo-Ehe zu verpflichten. Der Gesetzesentwurf wurde laut Beschluss bis Mai 2017 zwar „in einer Vielzahl von Fällen“ immer wieder vertagt, das ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine „Verschleppung der Beschlussfassung“ der Grünen-Fraktion.

          Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte die große Koalition dazu auf, noch vor der Bundestagswahl am 24. September über die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehen im Bundestag abzustimmen. Vergangenes Wochenende hatte der Grünen-Parteitag die Einführung der Homo-Ehe zu einer roten Linie für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl gemacht. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, heißt es im Wahlprogramm. Hofreiter erklärte, nun hätten es die Bürger in der Hand, am Wahlsonntag selbst über die Homoehe abzustimmen.

          Knackpunkt Adoptionsrecht

          Sowohl Grüne als auch Linkspartei haben Gesetzentwürfe eingebracht, die Ehe für homosexuelle Paare zuzulassen. Damit wäre auch das volle Adoptionsrecht verbunden, das für gleichgeschlechtliche Lebenspartner bislang eingeschränkt ist. Die Union lehnt jedoch – anders als die SPD – das volle Adoptionsrecht ab. Die seit dem Jahr 2013 vorliegenden Entwürfe wurden zwar mehrmals beraten, jedoch wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Grünen sehen darin eine Blockadehaltung.

          Zwar verlangt das Grundgesetz eine Beratung und Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen „in angemessener Frist“. Konkrete Vorgaben dazu gebe es jedoch weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich vorbehalten, „die Prioritäten bei der Bearbeitung“ seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte außerdem, die Grünen hätten selbst vorgetragen, dass der Grund für die Vertagungen der „nicht abgeschlossene politische Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess gewesen sein könnte“.

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