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Bundestag : „Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz“

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Kirchhof soll zur parlamentarischen Anhörung kommen
          2 Min.

          36 junge Bundestagsabgeordnete aus den vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wollen nach der Sommerpause einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen, um mit einer Verfassungsänderung das Staatsziel „Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ im Grundgesetz zu verankern.

          Die Initiatoren wollen mit der Grundgesetzänderung „die Bedürfnisse der heutigen Generationen mit den Lebenschancen künftiger Generationen verknüpfen.“ Mit der Aufnahme der Staatsziele Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ins Grundgesetz würde „allen Staatsgewalten, primär jedoch dem Gesetzgeber die Aufgabe gegeben, generationengerechte Politik zu verwirklichen“.

          Interessen künftiger Generationen schützen

          Mit einem neuen Artikel 20b und einer Veränderung des Artikels 109 des Grundgesetzes soll dieses Ziel verwirklicht werden. Im neuen Artikel heißt es demnach: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen.“

          Mit dieser Formulierung wollen die jungen Abgeordneten die Politik in Bund und Ländern stoppen, zum Stopfen von Haushaltslöchern immer wieder neue Milliardenkredite aufzunehmen, die dann von den nachfolgenden Generationen abgetragen werden müssen.

          Um dieses Ziel des dauerhaften Schuldenabbaus zu erreichen, soll neben der Ergänzung des Grundgesetzes auch der Artikel 109 Absatz 2, der sich mit der Haushaltsplanung von Bund und Ländern befaßt, entsprechend geändert werden: „Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, dem Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung zu tragen.“

          Verzögerung wegen Neuwahl

          Ursprünglich wollten die Gründer der überparteilichen Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ ihren Vorstoß schon Ende Mai 2005 vorstellen und wenige Wochen danach in den Bundestag einbringen. Wegen der Neuwahl des Bundestags am 18. September 2005 wurde dieser Plan aber fallengelassen.

          In der Initiative haben sich junge Abgeordnete unter 40 Jahren zusammengeschlossen, darunter Anna Lührmann (23, Grüne), Jens Spahn (26, CDU), Peter Friedrich, (34, SPD) und Michael Kauch, (39, FDP), die den Gesetzentwurf in Berlin vorstellten. Die Abgeordneten zeigten sich zuversichtlich, daß sie noch in dieser Legislaturperiode die notwendige Zahl einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit erreichen können.

          „Sonst nur in Sonntagsreden“

          „Wir halten das für machbar. Jetzt müssen sich auch die Kollegen bekennen, die sonst nur in Sonntagsreden von Generationengerechtigkeit sprechen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben den 36 Unterzeichnern des Gruppenantrags hätten schon etwa 70 weitere Parlamentarier eine Unterstützung der Initiative fest zugesagt: „Ältere Kollegen haben mir gesagt, das finden wir gut, bleibt da dran.“

          Auch Landespolitiker wie der bayerische Finanzminister Faltlhauser (CSU) hätten den Vorstoß begrüßt. Die grüne Abgeordnete Lührmann kündigte an, daß nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Frühjahr 2007 eine parlamentarische Anhörung dazu mit Fachleuten geplant sei, darunter dem früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof.

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