https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-gauland-entschuldigt-belaestigung-von-abgeordneten-17061740.html

Abgeordnete zu AfD-Verhalten : „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen“

  • -Aktualisiert am

Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Bild: dpa

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland bedauert das Verhalten von Besuchern seiner Fraktion – und wirft Kritikern gleichzeitig vor, Störaktionen mit zweierlei Maß zu messen. Die anderen Parteien demonstrieren seltene Einigkeit „gegen die Undemokraten“.

          2 Min.

          Die Empörung hielt auch am zweiten Tag danach noch an. Am Mittwoch hatten Bundestagsabgeordnete der AfD Gäste aus dem rechten Milieu in den Bundestag geholt, die anschließend vielfach Abgeordnete bedrängt hatten. Die Koalitionsfraktionen beantragten daraufhin für den Freitag eine Aktuelle Stunde, in der über das Thema debattiert wurde. So geeint waren sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der AfD lange nicht aufgetreten.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, der die AfD als Verfassungsfeinde bezeichnet und gesagte hatte, deren „Fratze der Undemokraten“ sei am Mittwoch zum Vorschein gekommen, fand immerhin in der Einigkeit der anderen Fraktionen etwas Gutes. „Wir nehmen den Kampf der Demokraten gegen die Undemokraten an.“

          Diese Bewertung der AfD zog sich durch die gut einstündige Debatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der Fraktion auf den Plätzen ganz rechts im Plenum vor: „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.“ Doch sei „unsere Demokratie“ stärker als „Ihr Hass“.

          Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied der Fraktion der Linken, sagte, sie nenne bei allen inhaltlichen Differenzen andere Abgeordnete niemals Feinde. Die AfD halte es jedoch wie einst die NSDAP und sehe in den anderen Fraktionen Feinde.

          Haßelmann: Lassen uns nicht „auf der Nase herumtanzen“

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte, man lasse sich von Rechtsextremen nicht „auf der Nase herumtanzen“. Sie erinnerte daran, dass der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, nach der Bundestagswahl angekündigt hatte, man werde Bundeskanzlerin Angela Merkel „oder wen auch immer“ jagen. „Gar nichts werden Sie“, gab Haßelmann sich kämpferisch.

          Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, am Freitag im Bundestag
          Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, am Freitag im Bundestag : Bild: dpa

          Die AfD trat am Freitag zunächst defensiv auf. Man hatte offenbar erkannt, dass es nicht viel zu verteidigen gab an den Störmanövern, die durch Mitglieder der eigenen Fraktion ermöglicht worden waren. Gauland nannte es „unzivilisiert“, dass die Störer Mitglieder des Bundestages, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bedrängt hatten. Dafür entschuldige er sich, sagte er. Da sei „etwas aus dem Ruder gelaufen“. Das hätte verhindert werden müssen, fügte der Fraktionsvorsitzende der AfD hinzu. Diese „Gäste werden nicht mehr eingeladen“.

          Gauland erinnert an andere Störkationen

          Doch er beließ es nicht dabei. Gauland erinnerte an Störaktionen aus dem Sommer, als zunächst Mitglieder der Bewegung „Extinction Rebellion“ Flugblätter im Reichstagsgebäude verteilt hatten, als gerade über den Verzicht auf die Kohleverstromung abgestimmt wurde. Auch dass Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace sich in einer Protestaktion vom Dach des Reichstagsgebäudes abgeseilt hatten, brachte Gauland in Erinnerung. Das scheinen „gute Störer“ zu sein, machte er seinem Verdruss Luft, dass es damals nicht eine solche Aufregung gegeben habe. Das nenne man „im bürgerlichen Leben Heuchelei“.

          Die Empörung der anderen Fraktionen war nicht erst am Mittwoch entstanden und nicht nur den Ereignissen rund um die Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschuldet. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag nach der Wahl im Jahr 2017 staut sich Ärger, bei manchen offenbar sogar Wut, über das Verhalten der AfD auf, das in der Aktuellen Stunde mehrfach als systematisches Stören des Parlamentsbetriebs bezeichnet wurde.

          Gleich zu Beginn der Debatte sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), man sei es ja gewohnt, dass die AfD in jeder Woche versuche, die parlamentarischen Abläufe zu stören. Die AfD wolle das Ansehen des Bundestages „in den Dreck ziehen“. In den Ausschüssen glänzten die Mitglieder der AfD durch „körperliche oder geistige Abwesenheit“. Grosse-Brömer, so wie viele Rednerinnen und Redner nach ihm, bemühte Vergleiche mit der Weimarer Republik. Die AfD möge zwar die Methoden aus jener Zeit anwenden. Aber die heutige Demokratie sei „standhaft und wehrhaft“.   

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jair Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl verloren, dabei aber überraschend viele Stimmen erhalten.

          Wahl in Brasilien : Bolsonaro verliert und ist dennoch der Gewinner

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro landet bei der Präsidentenwahl hinter seinem Herausforderer Lula da Silva, kann aber überraschend viele Stimmen einheimsen. Das Ergebnis der für Ende Oktober angesetzten Stichwahl ist offener denn je.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.