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Wegen AfD : Bundestag erwägt schärfere Hausordnung und Sicherheitskontrollen

  • Aktualisiert am

AfD-Fraktion im Bundestag Bild: EPA

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament klagen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen über Pöbeleien und Drohgebärden durch AfD-Mitarbeiter. Jetzt denkt die Bundestagsverwaltung offenbar über Konsequenzen nach.

          Die Bundestagsverwaltung denkt nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ über eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass nach. Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt. Messer mit einer Klinge von bis zu 12 Zentimetern könnten mit in die Gebäude genommen werden, schreibt die Zeitschrift.

          Anlass für die Pläne sind unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem „Spiegel“, sie habe „durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten“. Angesichts „offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene“ könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.

          Nach Informationen der Zeitschrift hat Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe auf „Spiegel“-Anfrage zurück. Davon habe er noch nichts gehört. „Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen.“

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