Migration mit wenig Scharf
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Kanzlerthema Migration? Scholz im Bundestag Bild: Omer Messinger
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Forderung Nummer eins: Es muss Klarheit herrschen, wer nach Europa kommt und warum. Forderung Nummer zwei: Die Europäische Union braucht bessere gemeinsame Grenzpatrouillen. Forderung Nummer drei: „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“
Wer hat das am Mittwoch gesagt in der Bundestagsdebatte zum EU-Gipfel, der am Donnerstag als einen von zwei Schwerpunkten die Migrationspolitik hat? CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz? Oder die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel? Weder noch. Es war der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz.
Vier von 14 Seiten des Redemanuskripts, das Scholz gewohnt texttreu vortrug, handelten von der Migrationspolitik. Dabei dominierten keinesfalls Ansätze zur Abschottung und Restriktion. Vielmehr begann Scholz mit der optimistischen Bemerkung, dass in der europäischen Migrationspolitik „einiges vorangekommen“ sei, seit das Lukaschenko-Regime in Belarus vor einem Jahr Europa unter Druck gesetzt habe, indem es Flüchtlinge und Migranten „für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht“ habe.
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