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Bundestag billigt Wohngelderhöhung : Kommunen erwarten Kostenexplosion

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Wenn es draußen wieder kalt wird, steigen wieder die Heizkostenv - und belasten die Kommunen Bild: AP

Ungeachtet neuer Querelen hat der Bundestag den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Erhöhung des Wohngelds gebilligt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat in einem Brief an Kanzlerin Merkel Widerstand im Bundesrat angekündigt.

          Der Bundestag hat die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner in einem neuen Anlauf gebilligt. Die Hilfen sollen um rund 60 Prozent ab Januar 2009 steigen, beschloss das Parlament am Freitag in Berlin. Wohngeldempfänger sollen dann im Durchschnitt monatlich rund 140 Euro statt derzeit 90 Euro erhalten. Etwa 800.000 Haushalte werden nach den Planungen durch die Neuregelung bessergestellt, davon etwa 300.000 Rentner.

          Erstmals ist vorgesehen, auch die Heizkosten mit einem Pauschalbetrag von 50 Cent pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Ein früherer Bundestags-Beschluss zur Erhöhung war vom Bundesrat aufgehalten worden, weil sich Bund und Länder nicht über die Verteilung der Kosten von jährlich etwa 520 Millionen Euro verständigen konnten. Im Vermittlungsausschuss konnte jedoch eine Lösung gefunden werden. Der Erhöhung muss jetzt abschließend noch der Bundesrat zustimmen.

          Carstensen kündigt Widerstand an

          Trotz dieses Kompromisses kündigte aber Schleswig-Holstein Widerstand an: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über einen Brief von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er das Nein seines Landes in der Länderkammer in Aussicht stellte. Die Kommunen werden seiner Meinung nach bei den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger, die voraussichtlich weiter steigen werden, zu stark belastet.

          Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Belastung für Unterkunft und Heizung zu hoch, die zu über 70 Prozent von den Kommunen getragen würden. Jetzt solle sich die Lastenverteilung auch noch allein an der Zahl der Empfänger ausrichten, nicht aber an den tatsächlichen Kosten, beklagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Wegen der steigenden Energiepreise stiegen die Kosten aber trotz rückläufiger Empfängerzahlen.

          Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Reform etwa 70.000 Haushalte mit 150.000 Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug zum Wohngeld wechseln. Familien mit geringem Einkommen sollen auch von der Ausweitung des Kinderzuschlages profitieren. (Siehe auch: Mehr Familien erhalten ab Oktober Kinderzuschlag)

          Der Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat soll bereits bei niedrigeren Einkommen als bisher gezahlt werden und verhindern, dass Eltern nur aufgrund ihrer Kinder Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen.

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