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Gesetz gegen Kinderpornografie : Bundestag billigt verschärftes Sexualstrafrecht

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kam verspätet zur Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts in den Bundestag. Die Grünen hatten sich zuvor beschwert, dass der Ressortchef bei der Abstimmung über das von ihm vorgelegte Gesetzesvorhaben fehlte Bild: dpa

Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre und hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt.

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          Der Verkauf oder Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen wird künftig mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet. Dies sieht eine Änderung des Sexualstrafrechts vor, die der Bundestag mit den Stimmen der Koalition am Freitag verabschiedete. Damit ist es untersagt, solche Bilder zu kommerziellen Zwecken herzustellen oder anderen anzubieten, etwa in Tauschbörsen.

          Unter Strafe steht auch die unbefugte Verbreitung von Fotos von Kindern und Erwachsenen, die dem Ansehen der abgebildeten Person schaden können. Auch hierzu können Nacktaufnahmen zählen, aber ebenso Bilder von Betrunkenen oder Unfallopfern. Zudem wird der Besitz un die Verbreitung sogenannter Posing-Fotos, also mit Kindern und Jugendlichen „in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“, strafbar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, mit den Neuregelungen werde eindeutig klargestellt, dass niemand mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen dürfe. Allerdings werde nichts kriminalisiert, was zum Alltag vieler Eltern gehöre, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.

          Maas hatte den Gesetzentwurf nach Kritik aus dem Bundesrat und der Opposition noch in dieser Woche entschärft. Künftig steht auch das sogenannte „Cyber-Grooming“ unter Strafe. Damit setzt Maas eine EU-Richtlinie um. Verfolgt wird danach, wer im Internet Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen aufnimmt mit dem Ziel, sie zu sexuellen Handlungen oder Kontakten zu bewegen.

          Mit dem Gesetz reagiert die Koalition unter anderem auf die Affäre um den früheren SPD-Innenexperten Sebastian Edathy, der Bilder nackter Jungen im Internet gekauft hatte.

          Grüne: „Misslungen und unverhältnismäßig“

          Die Opposition übte scharfe Kritik an einer weiteren Regelung, wonach die Verbreitung von Bildern unter Strafe gestellt wird, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schaden. Die rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Keul, nannte diesen Teil des Gesetzes „misslungen und unverhältnismäßig“. Gegen die unbefugte Verbreitung solcher Bilder, etwa von einem Mann, der aus einem Bordell kommt, könne der Betroffene bereits heute vorgehen. Künftig mache sich aber schon strafbar, wer solche Bilder zu Hause am Küchentisch zeige.

          Politiker der Koalitionsfraktionen Union und SPD verteidigten die Regelung und erklärten, Bilder im Rahmen von Kunst, Wissenschaft und Medien seien ausgenommen. Die Arbeit von Presse und Wissenschaft werde nicht eingeschränkt.

          Die CSU sieht noch weiteren Handlungsbedarf: „Gerade in Fällen des Cyber-Groomings muss sichergestellt werden, dass bereits der Versuch strafbar ist“, fordert der Abgeordnete Alexander Hoffmann.

          Mit dem Gesetz werden außerdem die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängert. Die Verjährung beginnt künftig erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers, womit alle schweren Sexualdelikte nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr verjähren. Bisher liegt die Grenze beim 41. Geburtstag. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, warnte indes vor falschen Hoffnungen. Es sei fast unmöglich, Täter nach so langer Zeit noch zu überführen und zu verurteilen.

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