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Bundestagsdebatte : Gabriels vergiftetes Lob für Merkel

Glückwünsche in schwierigen Zeiten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gratuliert vor der Sondersitzung des Parlaments Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 61. Geburtstag. Bild: dpa

60 Abgeordnete der Union stimmen mit „Nein“, der SPD-Vorsitzende hingegen lobt die Europapolitik der Kanzlerin über den grünen Klee. Das hat auch mit Finanzminister Schäuble zu tun.

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          Tage lägen zurück, die an Dramatik kaum zu überbieten seien. Mit diesen Worten hat Angela Merkel die Sondersitzung des Bundestages eröffnet, die mutmaßlich nicht die einzige dieses Sommers sein wird. Abermals Griechenland. Abermals die Zukunft Europas. Abermals das Schicksal von Rentnern in Athen und die Einheit der Währungsunion. Der Geschlossenheit Europas wegen. Solche Tage, gab die Bundeskanzlerin preis, habe sie noch nicht erlebt. Nur dem Schein nach ging es um die Billigung des Bundestages, Verhandlungen mit Griechenland sollten aufgenommen werden. Die stundenlangen Sitzungen am Donnerstagabend, die internen Auseinandersetzungen dort, und auch die dreieinhalb Stunden lange Bundestagsdebatte am Freitag aber machten deutlich: Befürworter und Gegner der Griechenlandhilfen taten so, als liege das Verhandlungsergebnis schon vor.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der sperrige Titel des Tagesordnungspunktes insinuierte das auch: „Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Re-publik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung.“

          Es gehörte zu den Besonderheiten des Tages, dass die Debatte nicht mit einer Regierungserklärung Merkels eröffnet wurde. Deutungsmuster gab es. Muster eins: In der Regierung gebe es Differenzen über die Details der regierungsamtlichen Vorstellungen. Muster zwei: Nicht nur Merkel, sondern auch mit Griechenland befasste Bundesminister sollten vor dem Plenum des Bundestages reden – Sigmar Gabriel also, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende, und Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister von der CDU. Beide Deutungsmuster sollten sich an diesem Freitag bestätigen.

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          Auf kaum verdeckte Weise übten sich die beiden Bundesminister in gegenseitiger Kritik. Gabriel gegen Schäuble. Weil der Finanzminister in den vergangen Tagen mehrfach öffentlich geäußert hatte, eigentlich habe er ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum bevorzugt, war in der SPD der Ärger groß gewesen. Gabriel hatte dem zu entsprechen. „Jede Debatte um diesen Grexit muss der Vergangenheit angehören.“

          Natürlich erwähnte Gabriel Schäubles Namen nicht, als er anfügte, es müsse Schluss mit dem Jammern sein. Doch jeder wusste, wer gemeint war. Schäuble erwiderte auf seine Weise. Oft sei ja in den europäischen Debatten von den Parteifamilien die Rede. Sigmar Gabriel aber solle sich der Familienbande mit den rumänischen Sozialdemokraten bewusst sein. Das war eine luzide Gemeinheit. Die rumänische Sozialdemokratie steckt tief im Sumpf von Korruption und Gerichtsverfahren.

          Dass Gabriel wiederum die Bundeskanzlerin und deren Europapolitik schier über den grünen Klee lobte, hatte auch mit Schäuble zu tun. Merkel hatte dem Finanzminister zwar für dessen Verhandlungen in Brüssel gedankt. Beifall der Union. Doch dann ging die Bundeskanzlerin auf Distanz zum Bundesfinanzminister. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum und entsprechend ein Scheitern der Verhandlungen am vergangenen Sonntag und Montag hätten ein „vorhersehbares Chaos“ nach sich gezogen. Die Bundesregierung würde „grob fahrlässig, ja verantwortungslos handeln“, wenn der nun eingeschlagene Weg nicht fortgesetzt werde. Groß der Beifall bei der SPD. Verhalten der in den Reihen der Union. Merkel habe recht, rief Gabriel später. Es gehe mehr als nur um den Euro. Es gehe darum, die Spaltung Europas zu verhindern. Wichtig sei es gewesen, dass Deutschland und Frankreich weiterhin zusammen stünden. „Dafür danken wir aufrichtig der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten.“ Schäuble nannte der SPD-Vorsitzende nicht. Auch Gabriel kann luzide sein.

          Dutzende Abweichler bei der Union - SPD geschlossen

          Auf der zweiten Ebene des Tages fochten Union und SPD den Wettstreit um höchstmögliche Geschlossenheit aus. 48 Abgeordnete von CDU und CSU hatten am Vorabend der Debatte angekündigt, den Antrag der Regierung abzulehnen. Mithin führte Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, mit einem Anflug von Stolz die Geschlossenheit seiner eigenen Fraktion vor: Bis auf zwei Mitglieder (am Ende sollten es dann doch vier sein), rief er, wollten alle 193 sozialdemokratischen Abgeordneten dem Auftrag zustimmen, dass mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zu verhandeln sei.

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