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Bundestag billigt Schuldenbremse : „Eine Entscheidung von historischer Tragweite“

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück und Justisministerin Zypries: In Zukunft ohne Schulden? Bild: dpa

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gebilligt. Die Grundgesetzänderung sieht vor, den Ländern ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu erlauben und den Spielraum des Bundes stark einzuschränken.

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          Der Bundestag hat die neue Schuldenbremse für die Finanzen von Bund und Ländern verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die den Ländern ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Dem Bund wird noch ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden - das entspricht zurzeit rund neun Milliarden Euro.

          Für die Grundgesetzänderung stimmten 418 Parlamentarier, 109 stimmten dagegen, 48 enthielten sich. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die neue Schuldenbremse soll die jetzigen Regelungen im Grundgesetz ablösen, die einen Anstieg der Staatsverschuldung auf über 1,5 Billionen Euro in den vergangenen 40 Jahren nicht verhindert haben. Ein Stabilitätsrat soll künftig die Aufgabe eines Frühwarnsystems übernehmen. Es wird erwartet, dass der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 74 Prozent steigt. Mit der Schuldenbremse würde er auf 55 Prozent im Jahr 2020 sinken, wie die Wirtschaftsinstitute errechnet haben.

          „In einem Schraubstock der Verschuldung“

          Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben in der abschließenden Debatte verteidigt. Wer künftig einen handlungsfähigen Staat wolle, müsse dafür sorgen, dass Schuldenstand und Zinslast reduziert würde: „Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung“, sagte Steinbrück. Es gebe die „gefährliche Tendenz, dass der Bundeshaushalt immer weiter verkarstet und versteinert“. Die Schuldenbegrenzung solle die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates vor allem mit Blick auf die Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken.

          Grundgesetz-Artikel 115 mit den Grenzen der Kreditaufnahme habe den Bund nicht davor bewahrt, in den vergangenen Jahrzehnten „sehr leichtfüßig“ in die enorme Staatsverschuldung hineinzukommen. Daher sei diese Schuldenbremse eine „finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite“, sagte Steinbrück.

          Er widersprach der Einschätzung, dass künftig für den Bund keine Konjunkturprogramme in Krisenzeiten mehr möglich seien. Der Vorwurf, die Schuldenbremse verhindere Investitionen, sei „falsch“. Nachdrücklich warnte der Finanzminister aber vor einer falschen Definition von Investitionen. Die Verschuldung müsse dauerhaft langsamer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

          Opposition: „Katastrophe für unser Land“

          Vertreter von SPD und CDU/CSU warben bei der abschließenden Beratung für die Schuldenbremse. Grünen und Linke votierten gegen die Reform votieren. Die FDP hatte Enthaltung angekündigt.

          Die Opposition kritisierte die Pläne der großen Koalition. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing warf der SPD vor, Widerstand gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu leisten. Die Zinslast, die der Staat zahle, sei bedrohlich, da jeder Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Kultur fehle, sagte Wissing. Für die FDP komme eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundesländer und damit eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung nicht in Betracht. Die SPD degradiere den Kompromiss der Föderalismuskommission nun aber zur Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen im Bundesrat.

          Der stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion, Bodo Ramelow, bezeichnete das Reform-Paket als „Katastrophe für unser Land“. Die Schuldenbremse werde dazu führen, dass sich einige Bundesländer nicht mehr finanzieren könnten. Für finanzschwache Länder wie Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein sei das eine „aktive Sterbehilfe“. Mit der Grundgesetzänderung werde zudem wider besseres Wissen eine Entscheidung getroffen, die das Verfassungsgericht in Karlsruhe später korrigieren müsse.

          Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte eine „vernünftige, ökonomische Schuldenbremse“. Die bislang vorgesehene Regelung werde das Ziel eines Schuldenabbaus nicht erreichen. Die Verlierer dieser Reform seien die Gemeinden, da Länder, die Konsolidierungshilfen bekommen, an dieser Stelle sparten. Die Schuldenbremse gehe daher systematisch zu Lasten der Gemeinden.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, verteidigte die Schuldenbremse dagegen als unabdingbar. In wirtschaftlich guten Zeiten müsse es verpflichtend sein, die enorme Staatsverschuldung wieder abzubauen, sagte er. Er wies Vorwürfe „als absurd“ zurück, die Schuldenbegrenzung werde den Staat knebeln.

          Lammert lehnt Verfassungsänderung ab

          Nach der Aussprache gab es 40 Erklärungen zur Abstimmung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete seine Ablehnung mit der Überfrachtung des Grundgesetzes mit Detailregelungen. „Deshalb lehne ich diese Verfassungsänderungen ab, die eine Fehlentwicklung im Umgang mit dem Rang und der Funktion des Grundgesetzes fortsetzen, die der Verfassungsgesetzgeber unbedingt vermeiden sollte“, erklärte er. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann widersprach dieser Auffassung. Der „Geist der Verfassung“ - Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit - werde mit den neuen Bestimmungen zur staatlichen Finanzverfassung nicht verletzt.

          Die FDP befürchtet, dass die SPD über die Länder eine Lockerung der Vereinbarung durchsetzten wird. Sollte das nicht der Fall sein, wollen die Liberalen über ihre Regierungsbeteiligung in den Ländern im Bundesrat der Schuldenbremse zustimmen. Die Länderkammer entscheidet darüber am 12. Juni.

          Der Landtag von Schleswig-Holstein wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse klagen. Darauf hat sich der Ältestenrat vor Wochen verständigt. Alle Fraktionen im Landeshaus stehen hinter der Klage. Sie betrachten die Schuldenbremse als Eingriff des Bundes in das Haushaltsrecht der Länder. Wie Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmt, wollen CDU und SPD im Koalitionsausschuss klären.

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