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Bundestag billigt Gesundheitsreform : Opposition: Ende der Solidarität

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Bild: reuters

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Minister Rösler (FDP) spricht von dem Einstieg „in ein faires System“, die Opposition von „Drei-Klassen-Medizin“. Zum 1. Januar steigen die Krankenkassenbeiträge.

          Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen heftige Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine neuerliche Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr ausreichend Geld für die Versorgung der Patienten zur Verfügung haben. In namentlicher Abstimmung votierten 306 Abgeordnete für die Neuregelung, 253 dagegen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Um das auf neun Milliarden Euro geschätzte Defizit der Kassen auszugleichen, steigen zu Jahresbeginn die Beitragssätze zur Krankenversicherung um 6,3 Milliarden Euro. Auch die Pharmaindustrie, Kassen, Apotheker, Krankenhäuser und Ärzte sollen einen Sparbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es soll Anfang Januar in Kraft treten. Die Kassen rechnen im nächsten Jahr mit Ausgaben von 180 Milliarden Euro.

          Finanzierung neu geregelt

          Neben den kurzfristigen Sparmaßnahmen sieht das Gesetz mittelfristig eine Umstellung der Kassenfinanzierung vor: Kostensteigerungen sollen künftig allein von den Mitgliedern getragen werden. Reichen zu Zuweisungen an die Krankenkassen nicht aus, sollen sie Zusatzbeiträge erheben. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen das beitragspflichtige Einkommen des Versicherten um mehr als 2 Prozent, hat der Anspruch auf einen Sozialausgleich.

          Dafür stellt der Finanzminister zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Beitragssatz wird wieder auf das Rekordniveau vor der Wirtschaftskrise angehoben. Das sind 15,5 Prozent auf Arbeitseinkommen bis zu 3712,50 Euro im Monat oder 0,6 Punkte mehr als derzeit. Der auf die Arbeitgeber entfallenden Anteil von 7,3 Punkte soll wird eingefroren.

          „Drei-Klassen-Medizin“?

          Daran entzündet sich die Kritik der Opposition und Gewerkschaften. Die Regierung entlasse die Arbeitgeber damit aus der Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten, kritisierte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles. Die Regierungspolitik sei unsozial. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, nannte das Gesetz „erbärmlich“. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gysi, sah das „Ende der Solidarität eingeleitet“.

          Er machte die SPD dafür mitverantwortlich; sie sei in der großen Koalition mit der Union „der Türöffner für die Kopfpauschale“ gewesen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, zweifelte die Finanzrechnung an. Untere Einkommen würden durch die von Schwarz-Gelb geplanten Zusatzbeiträge vergleichsweise höher belastet als Beziehe hoher Einkommen.

          Mehrfach wurde der Regierung vorgeworfen, sie bahne einer „Drei-Klassen-Medizin“ den Weg. Grund sind Änderungen bei Kassenwahltarifen. Demnach können auch Kassenpatienten, wenn sie mit ihrer Kasse einen Vertrag eingehen, sich beim Arzt auf Rechnung wie ein Privatpatient behandeln lassen. Kosten, die den Erstattungsrahmen der Kasse übertreffen, muss er selbst zahlen. Die Opposition sieht darin ein Geschenk der Koalition an die Ärzte. Künftig werde nur der zügig behandelt, der bereit sei „Vorkasse“ zu leisten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner.

          Rösler: Ein solides Fundament für die Kassen

          esundheitsminister Rösler (FDP) und die Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorhaltungen zurück. Mit Zusatzbeiträgen und mit einem automatischen Sozialausgleich, der aus Steuergeldern finanziert werde, stelle man die Kassen dauerhaft auf ein solides Fundament. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde aus Steuermitteln beglichen. „Das ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität.“

          Die Reform schaffe Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Der führe zu mehr Qualität und Effizienz. Der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek kündigte für die nähere Zukunft weitere Reformen an. So werde die Koalition die Versorgung auf dem Land besser organisieren, Strukturen der Selbstverwaltung überprüfen und die Pflegeversicherung „zukunftsfähig“ machen.

          . (Siehe auch: Gesundheitspolitik: Widersprüchlicher Schlingerkurs)

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