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Deutsche Ostpolitik : Bundestag billigt EU-Assoziierung mit der Ukraine

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt am Donnerstag das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Bundestag vor. Bild: dpa

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Außenminister Steinmeier verteidigte die Politik vor dem Plenum. Auch Abkommen mit anderen Ländern wurden zugestimmt.

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          Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.

          Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“ Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe „auch gegenüber Russland ausgestreckt“.

          Mit diesen Abkommen verbänden sich in den östlichen Nachbarstaaten der EU Hoffnungen „auf Wachstum und Arbeit, auf eine moderne und transparente Demokratie, auf eine bessere Zukunft“, sagte Steinmeier. Daran hätten Deutschland und die EU ein Interesse, dies liege „vor allem aber im Interesse der drei Staaten selbst“.

          Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.

          Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde. Dies löste Proteste aus, die schließlich zum Sturz des Moskau-freundlichen Staatschefs führten.

          Abkommen sieht Verzicht auf Zölle vor

          Die Linke im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine „militärische Dimension“ hätten. Außerdem werde damit eine „radikal-neoliberale“ Wirtschaftspolitik verbreitet, sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Außerdem machte er den Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich, weil er die Osterweiterung von EU und Nato vorangetrieben habe. „Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung“, sagte Hunko.

          Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies die Schuldzuweisung der Linken scharf zurück. Vielmehr seien die Abkommen „ein deutliches Signal an freiheitsliebende und europäisch gesinnte Menschen“ in den drei Staaten. „Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen.“ „Die ist ein richtiges Konzept“, sagte auch der Grünen-Außenpolitiker Manuel Sarrazin. Über ihre Zukunft müssten die betroffenen Länder selbst entscheiden, dies dürfe Russland nicht in Frage stellen. „Daran wird sich trotz aller Unterstellungen vom Kreml und von sonstwoher auch nichts ändern“, fügte er mit Blick auf die Haltung der Linkspartei hinzu.

          Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt.

          Die Partnerschaftsabkommen enthalten aber auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Feldern, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

          An der Bundestagssitzung nahmen auch der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Groysman sowie Vertreter auch Georgiens und Moldawiens teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit ihnen am Rande der Debatte auf der Besuchertribüne.

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