Mit Stimmen von SPD und Union :
Bundestag beschließt schärferes Waffenrecht

Von
Helene Bubrowski
,
Berlin
Lesezeit:
Die große Koalition will beim Waffenrecht einen Kompromiss gefunden haben. (Symbolbild)

Mit den Stimmen von SPD und Union wird das Waffenrecht verschärft. Man habe einen Kompromiss gefunden, der sowohl den Interessen der Schützen als auch dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage, hieß es.

Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Nach langen Beratungen, die von Protesten von Schützenvereinen und Jägern begleitet waren, wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Unionsfraktion angenommen. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Künftig muss vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis stets der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf eine Waffenerlaubnis nicht erteilt werden. Tauchen Erkenntnisse, die gegen die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers sprechen, erst später auf, muss der Verfassungsschutz die zuständigen Behörden informieren. Zudem führt die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung – und zwar auch, wenn diese noch nicht verboten ist – künftig in der Regel dazu, dass keine Waffenerlaubnis erteilt wird.

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