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Mit Stimmen von SPD und Union : Bundestag beschließt schärferes Waffenrecht

Die große Koalition will beim Waffenrecht einen Kompromiss gefunden haben. (Symbolbild) Bild: dpa

Mit den Stimmen von SPD und Union wird das Waffenrecht verschärft. Man habe einen Kompromiss gefunden, der sowohl den Interessen der Schützen als auch dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage, hieß es.

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          Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Nach langen Beratungen, die von Protesten von Schützenvereinen und Jägern begleitet waren, wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Unionsfraktion angenommen. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Künftig muss vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis stets der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf eine Waffenerlaubnis nicht erteilt werden. Tauchen Erkenntnisse, die gegen die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers sprechen, erst später auf, muss der Verfassungsschutz die zuständigen Behörden informieren. Zudem führt die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung – und zwar auch, wenn diese noch nicht verboten ist – künftig in der Regel dazu, dass keine Waffenerlaubnis erteilt wird.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Außerdem steigen die Anforderungen an das „Bedürfnis“ zum Besitz einer legal erworbenen Waffe. Schon bislang galt, dass jeder Waffenbesitzer durch regelmäßige Schießübungen glaubhaft machen muss, dass er die Waffe auch braucht. Allerdings prüften viele Kommunen nicht regelmäßig. Nach der Novelle heißt es nicht mehr, dass die Waffenbehörden den Bedarf prüfen können, sie sollen dies tun. Vor allem an diesem Punkt entzündete sich die Kritik der Schützenvereine und Sportschützen. Sie warnten vor einem „Bürokratiemonster“, wenn für jede Waffe die Schießübungen nachgewiesen wurden.

          Kompromiss gefunden

          Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann gab am Freitag im Bundestag zu, er sei von der Regelung, die im ersten Gesetzentwurf vorgesehen war, auch „etwas geschockt“ gewesen. In den Beratungen im Ausschuss habe man aber eine Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Schützen als auch dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage. Nach diesem Kompromiss wird das Bedürfnis für den Besitz von Waffen künftig alle fünf Jahre überprüft. Für Sportschützen müssen Folgeprüfungen nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur je Waffengattung, also Kurz- oder Langwaffe, erbracht werden. Nach zehnjährigem legalen Besitz genügt sogar die bloße Mitgliedschaft in einem Schützenverein als Beleg für den Bedarf. Dadurch sollen auch ältere Mitglieder von Schützenvereinen, die nicht mehr so oft zur Waffe greifen können, nicht diskriminiert werden. Man will ihnen weiter eine Teilnahme am Vereinsleben ermöglichen. 

          Außerdem wird die Magazinkapazität halbautomatischer Waffen auf zwanzig Schuss beschränkt. Der Innenausschuss hat allerdings Bundesinnenministerium gebeten, im Rahmen der Fachaufsicht auf das Bundeskriminalamt einzuwirken, dass in Fällen, in denen ein Sportschütze nachweist, größere Magazine für die Vorbereitung auf oder die Teilnahme an Wettbewerben zu benötigen, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Vorgesehen ist auch der Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern.

          Die Neuerungen im Waffengesetz beruhen im Wesentlichen auf der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die Deutschland eigentlich schon bis zum September vergangenen Jahres in deutsches Recht hätte umsetzen müssen. Die EU hatte damit auf die terroristischen Angriffe in Paris im Januar und November 2015 reagiert. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundeskabinett allerdings im Oktober weitergehende Änderungen beschlossen, etwa die die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Die Ergänzungen sind in den Ausschussberatungen aufgenommen worden. Hintergrund war der rechtsextreme Terrorangriff in Halle an der Saale im Oktober. „Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten gelangen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Tat in Halle wäre dadurch nicht verhindert worden. Der Täter schoss mit Waffen, die er in einem 3D-Drucker selbst hergestellt hatte.

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