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Flüchtlinge : Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

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Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Serbien im November 2015 Bild: dpa

Bei der Debatte ging es hoch her: Eine Linken-Abgeordnete sprach von „Anbiederung an Rassisten“, ein Fraktionskollege rief „Nazis aus dem Bundestag“ – und kassierte einen Ordnungsruf.

          Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Abgelehnten Asylbewerbern soll es erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab, 111 enthielten sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

          Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Der Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

          SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: „Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit.“ Das Gleiche gelte für den Grat „zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit“.

          „Anbiederung an Rassisten“

          Ulla Jelpke (Linke) nannte das Gesetzesvorhaben eine „Anbiederung an Rassisten“. Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art „Duldung zweiter Klasse“ für Menschen mit ungeklärter Identität. Ihr Fraktionskollege Michel Brandt kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, „Nazis aus dem Bundestag“ gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.

          Union und SPD geht es im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so stark auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

          Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem eine Regelung verlängert, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich darüber, Linke und Grüne stimmten dagegen. Ein Ziel des ursprünglich bis zum 6. August 2019 befristeten Integrationsgesetzes ist es auch zu verhindern, dass Viertel entstehen, in denen fast ausschließlich Migranten leben.

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