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Bekämpfung des Virus : Bundestag berät über weitere Corona-Hilfen

  • Aktualisiert am

Blick in das Plenum des Bundestags am Mittwoch bei der Regierungsbefragung Bild: dpa

Pflegebonus, mehr Corona-Tests, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter: Das sind zentrale Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes. Der Immunitätsausweis ist nicht mehr Teil des Pakets. Doch Gesundheitsminister Spahn wirbt weiter dafür.

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          Der Bundestag will am Donnerstag ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Bei der um 9 Uhr beginnenden Sitzung steht  zunächst das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das auch als neues Infektionsschutzgesetz bezeichnet wird, auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Finanzierung von Corona-Tests. Am Freitag soll auch der Bundesrat das Gesetz billigen. Es sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

          1. Erweiterte Test-Möglichkeiten

          Das Bundesgesundheitsministerium kann die Gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests zum Beispiel auch dann möglich, wenn jemand keine Symptome zeigt. Im Umfeld besonders gefährdeter Personen, etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern, soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

          Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die Gesetzliche Krankenversicherung abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.

          Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt.

          2. Bonus für Pflegepersonal

          Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

          Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen den Bonus erhalten.

          Finanziert werden soll die Prämie zunächst von den Gesetzlichen Pflegekassen. In der zweiten Jahreshälfte wollen das Gesundheits- und Finanzministerium festlegen, in welchem Umfang der Bund zur Finanzierung beiträgt.

          3. Mehr Hilfen für Pflegebedürftige

          Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben – auch anderweitig verwenden, beispielsweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30. September. Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.

          4. Bessere Ausstattung der Gesundheitsämter

          Für die 375 Gesundheitsämter werden 50 Millionen Euro bereit gestellt, vor allem um die Digitalisierung voranzutreiben. Zudem wird beim Robert-Koch-Institut (RKI) dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

          5. Ausweitung der Grippeimpfungen

          Ärzte sollen mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen können, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen. Bisher übernehmen die Krankenkassen Kosten nur für eine begrenzte Menge an Grippeimpfstoff-Vorräten. Ziel der Regierung ist es, dass mehr Menschen gegen die Grippe geimpft werden, damit das Gesundheitswesen nicht zusätzlich durch eine neuerliche Grippewelle belastet wird.

          Die Einführung eines Immunitätsausweises ist zunächst auf Eis gelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Bürger, die eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben, einen Immunitäts-Pass erhalten können. Kritiker warnten allerdings, dass noch gar nicht sicher sei, ob Corona-Patienten nach ihrer Genesung wirklich eine Immunität erwerben. Außerdem befürchten sie, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen könnte, wenn Bürger mit Immunitätsausweis sich wieder völlig frei bewegen und an Veranstaltungen teilnehmen könnten, Menschen, die noch nicht erkrankt seien, das aber nicht dürften. Das könne auch dazu führen, dass sich Gesunde bewusst mit dem Virus infizierten.

          Der Minister will weiter an dem Projekt festhalten, hat allerdings den Deutschen Ethikrat zunächst um eine Einschätzung gebeten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Spahn, andere Staaten planten bereits, die Einreise von einem derartigen Nachweis abhängig zu machen. „Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.“ Die Lösung könne nicht sein, dass die Bundesbürger „nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.

          Nach dem Pademie-Gesetz geht es im Bundestag am Donnerstag um das Sozialpaket II. Es sieht Verbesserungen für Kurzarbeiter und Erwerbslose, aber auch für arme Familien und Bezieher von Waisenrenten vor. 

          Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen: Bislang werden generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns ersetzt, mit der Neuregelung sind es ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. Für Eltern soll sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent erhöhen. Diese Regelung soll bis Ende des Jahres gelten. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind für den Kulturbereich vorgesehen.

          Unter den weiteren Themen sind mögliche zusätzliche Kreditlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die weiter stockende Wahlrechtsreform, zu der es ab 13.45 Uhr eine Aktuelle Stunde geben soll, die Aufteilung von Maklerkosten, Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Verbot der Verbot der Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole.

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