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Debatte über Suizidbeihilfe : „Keine Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben“

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Eine intensive Debatte: Besucher auf der Tribüne im Bundestag verfolgen aufmerksam die Redebeiträge der Abgeordneten Bild: dpa

Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Abgeordneten. Entsprechend nachdenklich hat der Bundestag über die Gesetzentwürfe zum ärztlich assistierten Suizid beraten. Die meisten Redner warben für ein Verbot organisierter Sterbehilfe.

          In einer nachdenklichen und konzentrierten Debatte hat sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung mit den vier Gesetzentwürfen zum ärztlich assistierten Suizid befasst. Als eines der „anspruchsvollsten und schwierigsten Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode“ bezeichnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die mögliche Gesetzesänderung im Bundestag, über die im November in zweiter und dritter Lesung entschieden werden soll.

          Die Anträge, die fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten vorgelegt haben, reichen von einem Verbot jeglicher Form der Sterbehilfe bis zu einer ausdrücklichen Regelung des ärztlich assistierten Suizids. Die Redezeit wurde wegen der Aufhebung des Fraktionszwangs nach der Anzahl der Unterstützer berechnet.

          Verbot geschäftsmäßiger Suizid-Hilfe

          Die meisten Redner warben deshalb für den Gesetzentwurf, den eine Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zur Debatte stellten und der von über 200 der 631 Abgeordneten unterstützt wird. Er sieht ein Verbot organisierter Hilfe beim Suizid durch Vereine und Einzelpersonen vor, die diese „geschäftsmäßig“, also wiederholt und mit Absicht verfolgen, ganz gleich ob sie dabei Gewinne erzielen oder nicht.

          Damit solle die schleichende Ausweitung der Sterbehilfe verhindert werden, sagte Brand. „Sterben an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen“, sei das leitende Motiv für diesen Gesetzentwurf. Die Suizidbeihilfe dürfe nicht zu einer Regel für den ärztlich assistierten Suizid werden. „Unser Ansatz ist ein Weg der Mitte“, warb Brand für seinen Entwurf, der auch von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sowie von der Bundeskanzlerin unterstützt wird.

          Kerstin Griese verwies darauf, dass der Entwurf nur so viel ändern wolle wie nötig und so wenig wie möglich. Der ärztliche Freiraum, den es heute gebe, solle erhalten bleiben, aber es dürfe auch kein Sonderrecht für Ärzte geschaffen werden. „Wir wollen keine Hilfe zum Sterben, sondern beim Sterben“, so Griese. Sie fügte hinzu, der Onkologe auf der Krebsstation oder der Arzt in der Palliativmedizin machten sich nicht strafbar, wenn sie sedierende Medikamente, die lebensverkürzend wirken, verabreichten, weil der Tod des Patienten nicht das Ziel ihres Handelns sei.

          Der Abgeordnete Michael Frieser (CDU) warnte davor, den Ärzten einen Katalog an die Hand zu geben, der sie dazu zwinge, über lebenswertes und lebensunwertes Leben zu entscheiden. Einen wachsenden Erwartungsdruck für Todkranke, ihr Ende zu beschleunigen oder mit Hilfe anderer herbeizuführen, befürchtet Johannes Singhammer (CSU) in der Debatte und darauf hinwies, dass der Schutz des menschlichen Lebens in jedem Fall den Vorrang haben müsse.

          „Wenn die Beihilfe zum Suizid zum ärztlichen Standardrepertoire wird, muss ich mich rechtfertigen, sie nicht in Anspruch zu nehmen“, befürchtet auch Claudia Lücking-Michel (CDU). Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erinnerte an die deutsche Vergangenheit und die unheilvolle Frage nach lebenswertem oder lebensunwertem Leben.

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