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Bundestag berät über Fluthilfe : „Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel: „In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen“ Bild: AP

Der Bundestag berät über einen „Aufbauhilfefonds“ sowie weitere Gesetzesvorhaben nach der Flut. Bundeskanzlerin Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung von einer „Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“.

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          Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe hat der Bundestag am Dienstag in erster Lesung einen Nachtragshaushalt, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Aufbauhilfefonds“ sowie weitere Gesetzesvorhaben beraten – darunter eine Änderung des Insolvenzrechtes, das in Not geratenen Unternehmen das Überleben erleichtern soll.

          Alle Vorhaben, über die im Parlament weitgehend Einvernehmen besteht, sollen in einem Schnellverfahren am Freitag verabschiedet und in der kommenden Woche vom Bundesrat gebilligt werden. Der Nachtragshaushalt war – wie es üblich ist – von der Bundesregierung eingebracht worden. Der „Aufbauhilfefonds“, der acht Milliarden Euro umfasst, war von Union, SPD, FDP und Grünen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete die Debatte mit einer Regierungserklärung. Sie sprach von einer „Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“ und zählte mit belegter Stimme die am meisten betroffenen Städte auf. 56 Städte in acht Bundesländern seien betroffen gewesen. 85.000 Menschen hätten in Sicherheit gebracht werden müssen, davon allein 40.000 in Sachsen-Anhalt. Die Höhe des Schadens sei noch nicht absehbar. Sie sei „beinahe sprachlos“ gewesen, so suchte Merkel ihre Eindrücke von den Besuchen ihrer Reisen in die Flutgebiete zu beschreiben. „Das sind Eindrücke, die ich nicht vergessen werde und deshalb muss geholfen werden“, sagte sie.

          Merkel dankte den Helfern von Technischem Hilfswerk und Bundeswehr sowie den ehrenamtlichen Helfern: „In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen.“ Sie dankte ihnen „im Namen der Bundesregierung“ und auch im Namen des „hohen Hauses“.

          Der Bund werde den Aufbaufonds vorfinanzieren. Der Schlüssel, wie die Mittel auf die betroffenen Länder verteilt würden, werde mit einer Verordnung bestimmt, sobald die Höhe der Schäden feststehe. Deichbau sei wichtig, sagte Merkel. Doch müsse es auch andere Maßnahmen geben. „Das Wasser muss ja irgendwo hin.“

          Dreyer: „Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe“

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahm das auf. Es müsse „mehr Breit- als Hochwasser“ geben, beschrieb sie das Ziel, den Wassermassen die Möglichkeit zu geben, sich in der Landschaft auszubreiten statt Wohngebiete zu überfluten. „Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe“, sagte sie. „Unser Hochwasserschutz muss nachhaltiger werden.“ Der Bund müsse sich auch beim vorbeugenden Hochwasserschutz engagieren und nicht bloß bei der Bewältigung von Katastrophen.

          Für die FDP sagte deren Generalsekretär Döring, bei der Bewältigung der Fluten sei die „lebendige Bürgergesellschaft“ in Erscheinung getreten. Die Menschen hätten „tapfer gekämpft“. Er dankte auch dem „vorbildlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten“, was auch Verdienst „unseres Verteidigungsministers“ sei, rief Döring der Opposition zu, die wegen der Drohnen-Affäre den Rücktritt von Thomas de Maizière (CDU) gefordert und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt hatte.

          Tillich: „Vorfahrtsregeln“ für Hochwasserschutz

          Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach sich für einen beschleunigten Hochwasserschutz mit „Vorfahrtsregeln“ aus. Vor allem aber warnte er vor den Folgen für Gastronomie und Hotelgewerbe. Sogar in Gebieten, in denen es kein Hochwasser gegeben habe, habe es viele Stornierungen gegeben. „Die meisten Gaststätten und Hotels, Cafes und Ferienwohnungen waren überhaupt nicht betroffen. Und von denen, die betroffen waren, sind längst sehr viele wieder geöffnet“, sagte Tillich.

          Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping wandte sich gegen eine Begrenzung der Höhe des Hilfsfonds. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass immer nur kurzfristig gehandelt werde statt langfristige Maßnahmen zu ergreifen.

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