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Nach dem Ende der Sondierungen : Bundestag berät neue Regelung für Familiennachzug

Flüchtlinge gehen im August 2015 in Hamburg aus der Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld zu Bussen. Bild: dpa

Der Familiennachzug für Flüchtlinge war bei den Sondierungen eines der Streitthemen zwischen Union und SPD. Doch nach der Einigung vom Freitag soll jetzt alles ganz schnell gehen.

          Schon am Dienstag soll sich der Bundestag mit der Regelung beim Familiennachzug beschäftigen. Der Entwurf lag bereits in der Schublade des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Innenministeriums, musste dort aber die Sondierungen abwarten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Zeit drängt. Mitte März läuft die gegenwärtige Regelung aus. Sie besagt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland leben, ausgesetzt ist, und setzt damit auch das eigentliche Gesetz außer Kraft, das den generellen Familiennachzug erlaubt. Das betrifft vor allem Syrer.

          Der Familiennachzug war eines der strittigen Themen zwischen Union und SPD bei den Sondierungen. Die Union wollte beim Stopp bleiben, die SPD war dagegen. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen sind sehr detailliert und werden „unverzüglich“, wie es heißt, in den Entwurf eingearbeitet.

          Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass maximal tausend Menschen im Monat der Nachzug nach Deutschland möglich gemacht wird. Gleichzeitig sollen „die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien“ auslaufen.

          Der Familiennachzug wird außerdem an Kategorien gebunden. Es muss sich um eine Ehe handeln, die vor der Flucht geschlossen wurde. Die Betroffenen dürfen keine Straftat begangen haben und keine Gefährder sein.

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