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Bundestag : An die Vertreibung wird künftig am 20. Juni erinnert

„Auch ein guter Tag“: BdV-Präsidentin Steinbach im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag beschließt eine Erweiterung des Weltflüchtlingstags um ein Vertreibungsgedenken am 20. Juni. Der Bund der Vertriebenen zeigte sich beim Datum beweglich.

          3 Min.

          Der Bundestag hat am Donnerstag an Flucht und Vertreibung von etwa zwölf Millionen Deutschen aus ehemaligen Siedlungs- und Reichsgebieten der Vorkriegszeit erinnert. Zugleich beschloss das Parlament auf Antrag der Koalition den bereits bestehenden „Weltflüchtlingstag“ am 20. Juni um ein Vertreibungsgedenken zu erweitern. Das Ansinnen des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Unionsfraktion, den 4. August als gesonderten Gedenktag zu wählen, fand keine Mehrheit. Für diesen Tag hatten jene geworben, die in der „Charta der Heimatvertriebenen“ vom 4. August 1950 ein historisches Ereignis im Geiste von Versöhnung und Verständigung sehen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Abgeordnete von SPD und FDP sowie Historiker kritisieren das Papier allerdings, in dem sich die Vertriebenen selbst als „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffene“ bezeichnen. Darin kämen Verleugnung und Verdrängung des Nationalsozialismus zum Ausdruck. Weder die Vernichtung der Juden, noch die Massenverbrechen Deutscher in Polen und der Sowjetunion würden erwähnt. Den „Verzicht auf Rache“, den das Dokument postuliert, betrachten Kritiker als zynisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen befand: „Welch eine unglaubliche menschliche Leistung - kein Rachegedanke sondern Versöhnungsbereitschaft.“

          Die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach (CDU) zeigte sich beim Datum beweglich. Sie sagte, wichtig sei ein Gedenktag, „es hängt nicht am 4. August, der 20. Juno ist genauso ein guter Tag.“ Zum Vertriebenengesetz von 1953 sagte Frau Steinbach, die sozialen Aufgaben seien weitgehend erledigt. Es gelte nun zu bewahren das „kulturelle Fluchtgepäck, das was im Kopf und im Herzen aus der Heimat mitgebracht wurde“. Dazu solle auch das Zentrum „Flucht, Vertreibung,Versöhnung“ in Berlin beitragen.

          Anlass der aktuellen Debatte im Bundestag war der 60. Jahrestag des „Bundesvertriebenengesetzes“, mit dem ab März 1953 die Regierung Adenauer der Integration der nach Westdeutschland gelangten Flüchtlinge und Vertriebenen eine Rechtsgrundlage gab. Innenminister Friedrich (CSU) würdigte das Gesetz am Donnerstag als „Dokument für gelebte Solidarität in Deutschland“ und sagte: „Die alte Heimat bleibt Teil der deutsche Geschichte und Kultur“. Allerdings kam das Gesetz erst acht Jahre nach Kriegsende und vier Jahre nach Gründung der Bundesrepublik zustande. In der Erinnerung vieler Vertriebener sind die Anfangsjahre im Westen nur sehr vereinzelt als Zeiten nationaler Solidarität, sondern vielmehr als Epoche mühsam erkämpfter Akzeptanz und allmählicher Integration in Erinnerung. Denn, wie Friedrich erinnerte, auch ihr Zufluchtsort war gekennzeichnet von Elend, Hunger und Zerstörung. Am Ende aber, sagte der Innenminister, habe sich „mitmenschliche Solidarität und der christliche Nächstenliebe durchgesetzt“.

          Kauder: Integration der Vertriebenen „großartige Erfolgsgeschichte“

          Mit dem „Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge“ erhielten die Kriegsflüchtlinge und Vertriebenen, jeder fünfte Bundesbürger, systematische Unterstützung bei der Suche nach Wohnung, Arbeit und Existenzhilfe. Nach dem Vertriebenengesetz wurden 264000 Wohnungen gebaut, bis 1968 zwanzig Sonderwohnbauprogramme aufgelegt, knapp zwei Millionen Menschen versorgt. Fürsorge erfuhren auch Zehntausende früher selbständige Bauern, die sich im Westen als Landarbeiter verdingen mussten, ein „tiefer Einschnitt in Selbstverständnis und Selbstbewusstsein“, äußerte Friedrich. Der Minister erinnerte an Schweigegebote in der DDR, wo schon die Erwähnung des Wortes „Vertreibung“ als hetzerisch bewertet wurde, und an deutschstämmige Übersiedler, die bis 1988 (1,6 Millionen) und dann noch einmal nach dem Ende des Sowjetimperiums (etwa 2,2 Millionen), nach Deutschland gekommen sind und hier integriert wurden.

          Ursula Jelpke, Abgeordnete der Linkspartei, griff während der Sitzung vor allem den BdV scharf an. Das sei ein „Verein von Berufsvertriebenen“ der sich als „Repräsentanz der Vertriebenen inszeniert“ und dafür Millionen an Steuergeldern kassiere. „Der BdV hat anstatt zu versöhnen, immer wieder Wunden bei unseren europäischen Nachbarn aufgerissen, deutsche Kriegsschuld geleugnet und die Nachkriegsordnung angefochten“, sagte Frau Jelpke.

          Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, würdigte die Integration der Vertriebenen als „großartige Erfolgsgeschichte im Nachkriegsdeutschland“. Kauder, dessen Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien vertrieben worden war, fuhr fort: „Nicht nur aus eigener Kraft, sondern aus der Solidarität der Deutschen haben wir Vertriebene es geschafft.“ Er hob hervor: „Wir vergessen nicht, welche Verbrechen Deutsche begangen haben. Wir sind die vielleicht noch einzigen, die unverbrüchlich zu Israel stehen. Wir wissen um die Verantwortung aus unserer Geschichte.“ Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, man müsse die Vertreibung „im Kontext sehen von Judenmord und Zigeunermord“ sehen. Es seien, das wisse er aus familiärer Erfahrung seiner sudentenländischen Familie, „auch nicht im Herzen alle Vertriebenen Widerstandskämpfer“ gewesen. Da sei manches „unter den Tisch gefallen, was nicht zum Narrativ der Vertriebenen gehöre“. Die Deutschen im Sudetenland hätten sich vor dem Krieg nicht bereit gefunden, Teil der Vielvölkerrepublik Tschechoslowakei zu werden. Die Entscheidung gegen den 5. August lobte Beck. Es sei „ein gutes Signal, sich von dieser Charta zu verabschieden, die die Unterschrift von vielen ehemaligen Nazis, SS-Leuten und Generälen trägt.“

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