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Neue Sanktionen gegen Moskau : Bundesregierung zeigt Verständnis – mehr aber nicht

  • Aktualisiert am

Helfer retten in Aleppo ein Kind aus den Trümmern. Bild: dpa

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung reagiert reserviert: Man verstehe, „dass über alle Optionen nachgedacht wird“.

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          Nach dem Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen hat sich auch die Bundesregierung zu weiteren Sanktionen gegen Russland geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte am Freitag in Berlin Verständnis für die Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen: „Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgreuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird.“

          Seibert sagte, für die Bundesregierung stünden aber weiterhin die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien im Vordergrund: „Wir sehen insbesondere Russland und den Iran in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun und auf das Assad-Regime ihren Einfluss zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet.“

          Annen: CDU-Vorstöße „wenig zielführend“

          Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, hatte Russland zuvor eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“

          Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte am Freitag in der ARD Sanktionen gegen Russland. Brok hatte besonders technologische Sanktionen empfohlen, um die Waffenentwicklung zu hemmen. So habe man das „schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht“.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Niels Annen, kritisierte diese Vorstöße am Freitag gegenüber FAZ.NET als „wenig zielführend“. „Auch wenn wir Sanktionen als mögliches Instrument nie grundsätzlich ausschließen sollten, würden sie in der gegenwärtigen Lage dringend nötige Verhandlungen erschweren“, so Annen. „Die Äußerungen von Herrn Röttgen und Herrn Brok sind wohl eher Ausdruck von Hilfslosigkeit angesichts der Schrecken, die uns alle nicht kalt lassen.“ Ziel deutscher Politik müsse es aber bleiben, die Lage zu deeskalieren und die UN bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Moskau müsse endlich seiner besonderen Verantwortung für den Frieden als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gerecht werden, sagte Annen. Das habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits deutlich gemacht.

          Ähnlich äußerte sich auch sein Parteikollege Gernot Erler. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sagte zu FAZ.NET: „Wir alle sind betroffen, ja verzweifelt angesichts der dramatischen Situation in Ost-Aleppo und den barbarischen Bombardements dort. Und wir suchen nach einer Möglichkeit, dieses Elend zu lindern. Ich glaube aber, dass aus dieser Verzweiflung keine Verzweiflungstat werden darf ­– und die aktuellen Aussagen von Herrn Röttgen kommen mir ein bisschen so vor wie eine Verzweiflungstat.“

          Im Zentrum der Kritik: der russische Präsident Wladimir Putin
          Im Zentrum der Kritik: der russische Präsident Wladimir Putin : Bild: dpa

          Die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland wirkten, als wolle man ausdrücken, dass man immerhin etwas getan habe und nicht stehengeblieben sei, so Erler. „Leider ist klar ­ – und dessen ist sich sicher auch Herr Röttgen bewusst ­ – dass wir den Menschen in Syrien damit nicht helfen.“ Röttgen habe ja schon selbst gesagt, dass er nicht mit kurzfristigen Verbesserungen durch neue Sanktionen rechne. „Aber genau diese kurzfristigen Verbesserungen der Situation brauchen wir jetzt“, sagte Gerler. Er halte es deshalb für sinnvoller und pragmatischer, weiter auf eine Feuerpause zu dringen. „Eine Eskalation der Situation – und neue Sanktionen würden zu einer Eskalation führen ­ – kann niemand wollen.“

          Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, sagte FAZ.NET, man halte die Diskussion „für nicht zielführend. Zum einen würde es den dringendst benötigten weiteren Dialog über eine Lösung des Konflikts nicht erleichtern. Zum anderen haben der Ölpreisverfall und der Kursverlust des Rubels die russische Wirtschaft härter getroffen als die bisherigen Sanktionen.“ Verschärfte Sanktionen würden „von den Not leidenden Menschen in Syrien schwerlich als Hilfe der Weltstaatengemeinschaft verstanden werden.“

          Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, hält es hingegen für angebracht, über Sanktionen nachzudenken. Sie sagte FAZ.NET, auf diese Weise sende man ein „Zeichen des ,Nichteinverstandenseins'“. In Aleppo finde unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein gnadenloser Krieg gegen die Menschen statt. „Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das der syrische Diktator zu verantworten hat, wird vom Kreml gedeckt und aktiv mit betrieben“, sagte Beck. „Es kann nicht sein, dass die internationale Gemeinschaft diesem Grauen zuschaut, ohne zumindest ein Zeichen zu setzen, dass sich diejenigen aus der Völkerfamilie verabschieden, die solche Greuel zu verantworten haben.“

          Harms fordert Baustopp bei der Ostsee-Pipeline

          Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, wiederholte gegenüber FAZ.NET noch einmal ihre Forderung, mit einem Baustopp bei der zweiten Ostsee-Gaspipeline („Nord Stream 2“) den Druck auf Russland zu erhöhen und so die russische Führung zu Veränderungen in der Syrienpolitik zu bewegen. „Seit der Eskalation in Aleppo bin ich der Meinung, dass die deutsche Verantwortung sehr gut wahrgenommen werden könnte, und zwar mit dem Baustopp der Nord-Stream-Pipeline.“

          Harms kritisierte, dass in der Politik keine Einigkeit über das Vorgehen gegen Russland herrsche. Diese Unentschlossenheit liege sicherlich auch an der Bedeutung der Energie-Exporte aus Russland in die EU, besonders nach Deutschland. „Indem wir die Abhängigkeit von Russland durch die Nord-Stream-Pipeline vertiefen, garantieren wir das, was Putin gerade macht, nämlich eine aktive Aufrüstungspolitik. Und das sollten wir auf keinen Fall tun.“

          Die Debatte über verstärkte Sanktionen gegen Russland führe in eine falsche Richtung, so Harms. „Die Schwäche der Sanktionen liegt für mich gerade darin, dass sie immer wieder in Frage gestellt werden.“

          Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie bislang aber nicht bewirkt.

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