Neue Sanktionen gegen Moskau : Bundesregierung zeigt Verständnis – mehr aber nicht
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Helfer retten in Aleppo ein Kind aus den Trümmern. Bild: dpa
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung reagiert reserviert: Man verstehe, „dass über alle Optionen nachgedacht wird“.
Nach dem Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen hat sich auch die Bundesregierung zu weiteren Sanktionen gegen Russland geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte am Freitag in Berlin Verständnis für die Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen: „Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgreuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird.“
Seibert sagte, für die Bundesregierung stünden aber weiterhin die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien im Vordergrund: „Wir sehen insbesondere Russland und den Iran in der Pflicht, ihrerseits alles dafür zu tun und auf das Assad-Regime ihren Einfluss zu nutzen, dass diese Eskalation der Gewalt und das Leiden der Menschen ein Ende findet.“
Annen: CDU-Vorstöße „wenig zielführend“
Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, hatte Russland zuvor eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“
Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte am Freitag in der ARD Sanktionen gegen Russland. Brok hatte besonders technologische Sanktionen empfohlen, um die Waffenentwicklung zu hemmen. So habe man das „schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Niels Annen, kritisierte diese Vorstöße am Freitag gegenüber FAZ.NET als „wenig zielführend“. „Auch wenn wir Sanktionen als mögliches Instrument nie grundsätzlich ausschließen sollten, würden sie in der gegenwärtigen Lage dringend nötige Verhandlungen erschweren“, so Annen. „Die Äußerungen von Herrn Röttgen und Herrn Brok sind wohl eher Ausdruck von Hilfslosigkeit angesichts der Schrecken, die uns alle nicht kalt lassen.“ Ziel deutscher Politik müsse es aber bleiben, die Lage zu deeskalieren und die UN bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Moskau müsse endlich seiner besonderen Verantwortung für den Frieden als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gerecht werden, sagte Annen. Das habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits deutlich gemacht.
Ähnlich äußerte sich auch sein Parteikollege Gernot Erler. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sagte zu FAZ.NET: „Wir alle sind betroffen, ja verzweifelt angesichts der dramatischen Situation in Ost-Aleppo und den barbarischen Bombardements dort. Und wir suchen nach einer Möglichkeit, dieses Elend zu lindern. Ich glaube aber, dass aus dieser Verzweiflung keine Verzweiflungstat werden darf – und die aktuellen Aussagen von Herrn Röttgen kommen mir ein bisschen so vor wie eine Verzweiflungstat.“
