Ostdeutsche sind im wiedervereinigten Deutschland „über al­le Führungsebenen hinweg nicht an­gemessen vertreten“. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Daten von Führungskräften in etwa 100 obersten und oberen Bundesbehörden sowie den Verwaltungen von obersten und oberen Bundesgerichten, die der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), initiiert hat.

Von insgesamt 3639 Führungspositionen in obersten und oberen Bundes­behörden beträgt der Anteil an Ostdeutschen gerade einmal 13,5 Prozent. Lässt man Berlin weg, sind es gar nur 7,4 Prozent. Auch in der Justiz ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier sind gerade einmal 5,1 Prozent der Richter gebürtige Ostdeutsche. Damit sei die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Führungsfunktionen „noch deutlicher sichtbar“, heißt es in dem Bericht, den Schneider am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.

Ostdeutsche stellen etwa 20 Prozent der Bevölkerung. In der Zählung gilt als Ostdeutscher, wer in Ostdeutschland ge­boren wurde. Zugezogene Westdeutsche, die auch in Ostdeutschland selbst einen Großteil des Führungspersonals stellen, zählen demnach nicht mit.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel viel versprochen

Es sei eine nach wie vor ungelöste Aufgabe, dass Ostdeutsche auch „mehr als 32 Jahre nach der Einheit in den Führungspositionen unseres Landes deutlich unterrepräsentiert“ seien, sagte Schneider. Die Bundesregierung habe sich jedoch vorgenommen, das zu än­dern. „Wir verbessern die Repräsen­tation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag, der zudem ein Konzept zur Um­setzung verspricht. Das legte Schneider nun vor. Denn das grobe landsmannschaftliche Missverhältnis in deutschen Führungspositionen verstößt auch ge­gen den im Grundgesetz festgehaltenen Grundsatz „proportionaler föderaler Pa­rität“. Das heißt, dass Beamte in obersten Bundesbehörden aus allen Ländern in einem angemessenen Verhältnis zu verwenden sind.

Ostdeutsche müssten jedoch nicht nur in Politik und Verwaltung, sondern auch in Justiz, Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft in mehr Führungspositionen kommen, sagte Schneider. „Das ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität der Demokratie.“ Denn der Ablauf in Ostdeutschland ist seit 1990 immer wieder der gleiche: Westdeutsche in Führungspositionen in verschiedensten Institutionen besetzen ihre Stellen bevorzugt mit Westdeutschen nach. Das ist insofern ein Problem, als ostdeutsche Sichtweisen, Erfahrungen und Befindlichkeiten in der Entscheidungsfindung oft keine Rolle spielen.

Erst vor wenigen Monaten hatte etwa der „Deutschland-Monitor“ ergeben, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie und der politischen Situation im Osten nur noch bei 39 beziehungsweise 31 Prozent liegt. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2020 um jeweils zehn Prozent. Auch im Westen ist der Rückgang etwa genauso groß, das Ni­veau der Zufriedenheit liegt jedoch dort noch bei 59 beziehungsweise 54 Prozent. Nicht nur Schneider schließt da­raus, dass das auch mit mangelnder Repräsentation der Ostdeutschen zu­sam­menhängt. Viele fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse und von den wesentlichen Debatten und Entscheidungen im Land ausgeschlossen.

Auf eine vielfach geforderte Ostquote bei der Besetzung von Stellen will Schneider allerdings verzichten – auch weil eine klare Definition ostdeutscher Herkunft zunehmend schwierig wird. Stattdessen will er an mehreren kleinen Schrauben drehen. So bekennt sich die Bundesregierung künftig per Selbstverpflichtung dazu, Ostdeutsche bei der Besetzung von Führungspositionen stärker zu berücksichtigen. Dazu sollen Auswahlgremien vielfältiger besetzt und Führungskräfte gezielt auf ihre Auf­gaben vorbereitet werden. Zudem sollen mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen im Osten angesiedelt und die Zusammenarbeit mit ostdeutschen Landesregierungen ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der Personalaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft künftig auch das Thema Ost/West berücksichtigen.