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Debatte um Dienstpflicht : Bundesregierung will nicht zurück zur Wehrpflicht

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Bayern, Amberg: Zwei ausscheidende Wehrdienstleistende der Panzerbrigade 12 verlassen in der Leopold-Kaserne nach ihrer offiziellen Verabschiedung aus dem Grundwehrdienst ihre Unterkunft. Bild: dpa

Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. Dem schließt sich die Verteidigungsministerin an. Ursula von der Leyen kann der Debatte aber auch etwas abgewinnen.

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          Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin sagte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff.

          Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. „Da müssen wir nachjustieren.“ Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch „handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen“ geben. „Die Debatte legt die Finger in die Wunde.“

          Bundeswehr auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt

          Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten.

          Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Stimmung an der Basis ihrer Partei berichtet hatte, wo es Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht gebe.

          Neben Politikern von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äußerte auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhebliche Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies auf verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht hin.

          Guttenberg nannte die Forderungen in der „Bild“-Zeitung vom Montag eine „ehrenwerte Idee“, stellte aber klar: „Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor.“ Der CSU-Politiker warnte zudem vor „exorbitanten Kosten“. „Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen“, auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr.

          Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt. Dies wollen vor allem konservative CDU-Politiker in Verbindung mit der allgemeinen Dienstpflicht nun rückgängig machen. Demnach sollen junge Menschen zwischen dem Wehrdienst und sozialen oder ökologischen Diensten wählen können.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg verteidigte dies am Montag als „richtigen Ansatz“. „Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage erfordert, dass wir eine Armee aus freiwilligen Wehrpflichtigen haben“, sagte er dem NDR. Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff stellte sich hinter die Vorschläge. „Ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen“, erklärte er in Berlin.

          Bartels warnt vor Eingriff in Persönlichkeitsrechte

          Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Zweifel. Zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht „sympathisch“ und deren Aussetzung damals „Hals über Kopf“ beschlossen worden, sagte Bartels dem Bayerischen Rundfunk. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch „einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen“.

          Deutlicher wurde der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. „Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig“, sagte er der „Welt“ vom Montag. Die Bundeswehr müsse „vor allem als attraktiver Arbeitgeber ihr Personal gewinnen und binden“. Der SPD-Politiker Thomas Hitschler warb in dem Blatt für zusätzliche Anreize für gesellschaftliches Engagement.

          Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne „nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden“. Klare Ablehnung kam von der Linken. „Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren“, forderte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin.

          Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Deren Parteivize Georg Pazderski erklärte in Berlin, die Wehrpflicht könne jungen Menschen „die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft“ wieder nahe bringen. „Wer gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist, schadet Deutschland“, erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.

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