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Pressefreiheit in der Türkei : Polizeigewahrsam von Deniz Yücel verlängert

  • Aktualisiert am

Demonstrationen in Berlin für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel Bild: EPA

Seine Verhaftung stellt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf die Probe. Jetzt wird Berlin im Fall Yücel deutlicher. Die türkische Staatsanwaltschaft will ihn aber weiter festhalten.

          Der Polizeigewahrsam für den in der Türkei festgenommenen Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, wird nach Angaben seiner Zeitung verlängert. „Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat“, meldete die Zeitung.

          Der Journalist, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich am vergangenen Dienstag bei der Polizei gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde. Er war dann in Polizeigewahrsam genommen worden.

          Laut der Polizei wird der 43 Jahre alte Journalist des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Seine Anwälte fordern Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die ihnen bisher verwehrt wurde. Laut der „Welt“ erhielt Yücel nie eine offizielle Vorladung, sondern erfuhr von den Vorwürfen gegen ihn nur aus der regierungsnahen Zeitung „Sabah“.

          Bis zum 28. Februar muss Yücel einem Haftrichter vorgeführt werden, der entscheidet, ob er in Untersuchungshaft kommt oder freigelassen wird. Ende Januar war die Zeit, die Verdächtige unter dem Ausnahmezustand ohne Entschluss eines Richters in Gewahrsam gehalten werden können, nach internationaler Kritik von 30 auf sieben Tage reduziert worden. Allerdings kann diese Zeit bei Terrorverdacht um eine Woche verlängert werden.

          „Aus unserer Sicht besteht kein Grund, unseren Mandanten weiter in Polizeigewahrsam zu halten“, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok laut der „Welt“. „Die Vorermittlungen der Polizei sind abgeschlossen. Wir hoffen, dass es keine außerhalb des Verfahrens liegenden Gründe gibt, den Fortgang zu verzögern.“

          Bundesregierung fordert Freilassung Yücels

          Die Bundesregierung sieht den Fall als Nagelprobe für den Umgang des Landes mit der Presse- und Meinungsfreiheit. „Für uns ist der Fall Deniz Yücel schon deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er (...) für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit steht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Es handele sich um ein fundamentales Grundrecht, das überall in der Welt verteidigt werden müsse.

          Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass der Polizeigewahrsam von Herrn Yücel nicht mehr länger fortdauert und dass Herr Yücel nicht in Untersuchungshaft kommt“, sagte der Sprecher. Aus eigener Anschauung wisse die Regierung bislang nicht, was dem Reporter der „Welt“ von den türkischen Behörden zur Last gelegt werde.

          Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich auf eine faire und rechtsstaatliche Behandlung des Journalisten gedrängt.

          Kritische Berichte über Erdogans Schwiegersohn

          Der Reporter mit deutschem und türkischem Pass hatte wie andere Medienvertreter über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. Darin ging es auch um eine Beeinflussung der Öffentlichkeit etwa durch falsche Twitter-Nachrichten. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

          Die Bundesregierung will Yücel mit anwaltlicher Beratung und konsularischer Betreuung helfen. Eine solche konsularische Betreuung ist keine Selbstverständlichkeit, da Yücel eben auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

          Der Sprecher des Auswärtigen Amts wandte sich dagegen, den Fall Yücel und die Frage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland zur Werbung für die Verfassungsänderung miteinander zu vermischen. „Ich glaube, dass wir sehr gut beraten sind, die Fälle, diese verschiedenen Punkte nicht miteinander allzu sehr zu verquicken und damit zu politisieren“, sagte er. Für Besuchsabsichten von Staatspräsident Erdogan in Deutschland sei dem Auswärtigen Amt nichts bekannt.

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