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Streit um Erdogan-Äußerung : Bundesregierung weist NS-Vergleich als „deplaziert“ zurück

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel Anfang Februar bei ihrem Besuch bei Erdogan in Ankara Bild: AP

Nach Erdogans Nazi-Vergleich ist die Empörung groß. Kanzlerin Merkel lässt ihn „entschieden“ zurückweisen, Kanzleramtsminister Altmaier nennt ihn „absolut inakzeptabel“. Von einem Einreiseverbot für Erdogan hält der Justizminister aber nichts.

          Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wegen der Inhaftierung eines deutschen Journalisten und abgesagter Auftritte türkischer Politiker hat die Bundesregierung den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „entschieden“ zurückgewiesen. „Grundsätzlich sind Nazi-Vergleiche immer deplaziert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem pochte Seibert abermals auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte Erdogans Vergleiche zur Nazi-Zeit am Montag als „absolut inakzeptabel“ kritisiert. Deutschland sei „in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

          Die Bundesregierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. „Wir werden dafür sogen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird“, kündigte er an. Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. „Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden.“

          Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte Erdogan am Sonntag den Ton noch einmal verschärft. Er warf den deutschen Behörden bei einer Rede in Istanbul Nazi-Methoden vor. Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“ Erdogan fügte hinzu, wenn er wolle, komme er persönlich nach Deutschland.

          Der Staat bin ich: der türkische Präsident Erdogan am Sonntag in Istanbul

          Auch andere deutsche Politiker nannten Erdogans Äußerungen unverschämt und inakzeptabel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus“ und verlangte eine Entschuldigung. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte in der ARD, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. „Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden.“ Die Bundesregierung müsse endlich „eine rote Linie ziehen“.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete das aktuelle Verhältnis zur Türkei als ausgesprochen angespannt. Die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage einer EU-weiten Reaktion auf Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa sagte Gabriel: „Ich glaube, dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat. Wir haben in Deutschland auch sicherlich dazu eine klare Rechtslage. Und ich glaube, dass es vor allem darauf ankommt, dass jeder seine Möglichkeiten nutzt, dafür zu sorgen, dass wir wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen kommen.“ Zu den provokanten Nazi-Vergleichen Erdogans äußerte sich Gabriel nicht explizit.

          Maas gegen Einreiseverbot für Erdogan

          Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Vergleich am Sonntagabend in der Talkshow „Anne Will“ als „abstrus, infam und abwegig“ bezeichnet. Man müsse sich die Frage stellen, ob man das überhaupt kommentieren wolle. Maas sagte, es gehe gar nicht mehr um Wahlkampfauftritte in Deutschland, denn „da taucht doch sowieso nur der Erdogan-Fanclub auf, da sind die 150-prozentig Überzeugten“. Maas mahnte zu etwas Gelassenheit in Bezug auf den türkischen Staatspräsidenten: „Es geht ihm darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen.“

          Maas lehnte ein Einreiseverbot gegen Erdogan und andere türkische Politiker ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern“, sagte Maas bei „Anne Will“. Maas lehnt auch ab, über die EU europaweit Auftritte türkischer Politiker zu untersagen. Das sei nicht deren Aufgabe. „Ich will eigentlich auch nicht, dass die Europäische Union darüber entscheidet, wer in unserem Land auftritt oder nicht“, sagte er. „Das müssen wir schon selber entscheiden“. Würde man ein Einreiseverbot verhängen, würde das zwangsläufig dazu führen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei abgebrochen würden. Die Folge wäre eine weitere Eskalation, und daran könne keiner Interesse haben, warnte Mass. Das würde auch zum Stillstand aller Gespräche führen. Dann müsste man sich fragen, wie man dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel noch helfen könne, wenn es keine solche Kontakte mehr gebe.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. „Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht“, sagte Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.“

          Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. „Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein“, sagte der Linken-Politiker.

          Bartsch warf Erdogan „die weitere Abkehr von Rechtstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten“ vor. Hintergrund der Äußerungen sind insbesondere der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem für April geplanten Verfassungsreferendum in Deutschland und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, in der Türkei.

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