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Nach Kritik : Bundesregierung verteidigt umstrittene EU-Urheberrechtsreform

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Justizministerin Katarina Barley war federführend bei dem Ja der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform in Brüssel. Der Koalitionsvertrag hält Upload-Filter allerdings für „unverhältnismäßig“. Bild: EPA

Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Katarina Barley, die trotz öffentlicher Vorbehalte den kontroversen Regelungen zugestimmt hat. Der Juso-Vorsitzende will die Entscheidung über den SPD-Parteikonvent kippen.

          Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Regelungen bei der Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt“, sagte Seibert mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der EU-Staaten am vergangenen Mittwoch.

          Unter Druck steht insbesondere die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich öffentlich gegen eine umstrittene Regelung gewandt, dann innerhalb der Bundesregierung aber doch zugestimmt hatte. Dabei geht es um sogenannte Upload-Filter, deren verpflichtenden Einsatz der Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt. Kritiker fürchten Zensur und bemängeln, dass Internetplattformen wie YouTube nur mit Hilfe von Upload-Filtern den neuen Auflagen genügen könnten. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

          Barley habe sich im Kabinett dafür eingesetzt, den betroffenen Artikel 13 zu entfernen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. „Aber sie ist Teil des Bundeskabinetts.“ Zudem gehe es bei der Reform längst nicht nur um den Artikel. Die Reform enthält auch Regelungen zum Datenschutz und zur Entschädigung von Künstlern. Die Sprecherin erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien vielmehr nur eine Möglichkeit.

          Wenn Barley im Bundeskabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen - in diesem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Auch innerhalb von Union und SPD gibt es Kritik an den Regelungen.

          Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über die Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. „Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“. „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen.“ Die Upload-Filter nannte er einen „unsinnigen Vorschlag“, der noch durch die Abstimmung im Europaparlament abgewendet werden kann. Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

          „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, so Kühnert. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

          Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

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