Bundesregierung : Union beansprucht Digitalministerium
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Kanzleramtschef Helge Braun Bild: dpa
Die Union besetze derzeit alle mit der Digitalisierung verbundenen Ressorts und habe sogar eine Digital-Charta beschlossen – so begründet Kanzleramtschef Braun den Anspruch auf das mögliche neue Ministerium.
Wenn die Bundesregierung ein eigenes Digitalministerium bekommt, wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert hatte, will die Union das Ressort selbst besetzen. Das machte Kanzleramtschef Helge Braun am Montag deutlich.
„Da haben wir ein gewisses Ownership“
Die Union besetze schon jetzt alle mit der Digitalisierung verbundenen Ministerien und habe auf dem Parteitag soeben eine Digital-Charta beschlossen, sagte der CDU-Politiker Braun den TV-Sendern RTL und ntv. „Also ich glaube, da haben wir ein gewisses Ownership.“
Braun fügte hinzu, dass Ministerien meist erst nach einer Bundestagswahl neu zugeschnitten würden. „Aber wenn sich vorher schon eine Gelegenheit (dazu) ergibt, dann würden wir die natürlich ergreifen.“ Dazu müsse allerdings der Koalitionspartner „mitspielen“, hatte Braun der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Leipzig gesagt: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Damit hat sie die bisherige Linie der Bundesregierung aufgegeben. Entsprechend dem Koalitionsvertrag war nämlich nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit der CDU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist.
Braun bezeichnete es als Manko, dass er und sein Team „im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können“. Daher sei es „richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte“. Die Forderung nach dem Digitalressort dürfte ein Punkt für das Wahlprogramm werden.
