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Fluchtursachen nicht zentral : Die neue Afrikastrategie der Bundesregierung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Januar im Bundestag Bild: dpa

Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt die neue Afrikastrategie vor. Sie handelt mehr von Chancen als von Fluchtursachen – und wird von der Union kritisiert.

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          Die Bundesregierung will bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika künftig besonders darauf achten, der Jugend des Kontinents Chancen und Perspektiven zu bieten. Dazu sollen auch mit deutscher Hilfe pro Jahr 25 Millionen neue Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den afrikanischen Partnern dabei helfen, möglichst nachhaltig zu wirtschaften und eine „sozial-ökologische Transformation“ begleiten. Diese und weitere Ziele hat die Bundesregierung in ihrer neuen Afrikastrategie verankert.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin: „Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft.“ Mit der Neujustierung wendet sich die rot-grün-gelbe Regierung von einem früheren Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ab, der ausdrücklicher die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel hatte.

          Trotz partiell identischer Vorhaben – eine wirtschaftliche Perspektive in Afrika zu schaffen – vermeidet die neue Afrikastrategie diesen Wort­gebrauch. Zudem legt Schulze einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf eine „feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit“. Weitere Schwerpunkte des Afrika-Papiers sind die Überwindung von Hunger und Armut, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit.

          Die Opposition von CDU und CSU sprach von „hehren Zielen“, kritisierte jedoch einen Mangel an Schwerpunkten. Die Union beklagte zudem, dass der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren gekürzt wurde.

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