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Armenien-Frage : Bundesregierung spricht nun doch von Völkermord

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Ein Armenier gedenkt vor der türkischen Botschaft in Griechenland der schätzungsweise 1,5 Millionen Opfer des Genozids im ersten Weltkrieg. Bild: dpa

Das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg soll als Völkermord anerkannt werden. Auf eine entsprechende Formulierung haben sich nun die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung geeinigt.

          Die Spitzen der Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben dem Druck aus den eigenen Reihen nachgegeben und den Begriff „Völkermord“ in einen Antrag aufgenommen, der sich mit den Massakern an Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich befasst. Der Text soll an diesem Dienstag den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt werden. Mit Blick auf die Ermordung von mehr als einer Million Armenier soll es nun in dem Antrag heißen: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“ Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte dieser Zeitung: „Das ist mir nicht ausreichend.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, „genau in dieser Frage“ habe es einen „Austausch mit dem Bundespräsidialamt gegeben“. Im Sinne der neuen Formulierung habe es „Impulse“ des Bundespräsidenten gegeben, hieß es. Gauck wird am Donnerstag nach einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom zu dem Thema sprechen. Es wird damit gerechnet, dass das Staatsoberhaupt den Begriff „Völkermord“ verwenden wird. Gauck hatte während eines Türkei-Besuchs im vergangenen Jahr deutlich die Defizite des Landes in Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie kritisiert, was zu wütenden Reaktionen des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogans führte. In der Bundesregierung war man seinerzeit indigniert über Gaucks offene Worte gewesen.

          Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, den Begriff „Völkermord“ zu vermeiden, steht die Bundesregierung nun zu der neuen Formulierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ so zitiert: „Man kann das, was damals geschehen ist in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen.“ Zuvor hatte er noch gesagt, die Greuel der Vergangenheit ließen sich nicht auf einen Begriff reduzieren.

          Dies gab die Haltung der Bundesregierung wieder, mit der auf die türkische Regierung Rücksicht genommen werden sollte. Hintergrund sind die ohnehin belasteten bilateralen Beziehungen, seitdem Ankara eine zunehmend autoritäre Politik betreibt. Eine weitere Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses in einer Zeit, in der Moskau Ankara umwirbt, wollte Berlin offenbar vermeiden.

          Armenien zufolge war der Tod von bis zu 1,5 Millionen Landsleuten während des Ersten Weltkriegs Ergebnis einer gezielten Vernichtungskampagne des Osmanischen Reiches. Die Türkei bestreitet, dass es sich um einen Völkermord handelte und spricht von einigen hunderttausend Toten durch Kämpfe und Hungersnöte während des Krieges.

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