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Streit über Datenschutz : Bundesregierung prüft drei Modelle für Corona-App

  • Aktualisiert am

So sieht eine Tracing-App aus: TraceTogether aus Singapur Bild: Reuters

Nicht nur die Corona-App von PEPP-PT wird von der Regierung geprüft, sondern zwei weitere Lösungen. Die Digitalverbände fordern derweil ein Ende der Debatte und rasche Entscheidungen.

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          Die Bundesregierung hat für die geplante Corona-App drei unterschiedliche technische Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Danach „betrachtet und bewertet“ die Regierung nicht nur das Konzept der europäische Initiative PEPP-PT, die an einem zentralen Ansatz zur Speicherung der Daten arbeitet, sondern auch den rivalisierenden Ansatz DP3T, der auf eine dezentrale Lagerung setzt. Zudem begutachtet die Regierung die in Österreich eingesetzte Lösung des Beratungsunternehmens Accenture.

          Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Bundesregierung noch auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts. In einer heftig geführten Debatte über ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten.

          Mehrere namhafte Institute und Wissenschaftler traten aus PEPP-PT aus, darunter das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit sowie der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé. Sie warfen PEPP-PT Intransparenz vor, und dass sie eine öffentliche Debatte über den richtigen Ansatz einer Corona-App unterdrücken wollten.

          Freiwillige Basis, keine Standortdaten

          Rund 300 Experten unterzeichneten zudem einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP3T-Konzept. Auch die TCN Coalition entwickelt eine dezentrale Lösung für eine Corona-App. Die TCN Coalition war aus mehreren Projekten des Hackathons der Bundesregierung #WirVsVirus hervorgegangen.

          Die Bundesregierung hob in der Antwort auf die Anfrage hervor, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge. Es dürften auch keine Standortdaten erhoben werden.

          Außerdem müssten höchstmögliche IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden, die Information der betroffenen Personen anonym erfolgen. Weiterhin solle das Modell anwenderfreundlich konzipiert und technisch geeignet sein, eine epidemiologisch nachvollziehbare Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

          Streit stößt bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik

          Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte, „dass die Bundesregierung entgegen bisheriger öffentlicher Äußerungen nicht nur die zunehmend umstrittene PEPP-PT-Variante berücksichtigt, die auf zentralen Datenabgleich setzt, sondern neben einer in Österreich eingesetzten proprietären App auch die dezentrale und offen gestaltete Variante DP3T“.

          Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ernst nehmen und nur noch den dezentralen Ansatz weiterverfolgen, sagte Domscheit-Berg der dpa. „Denn nur die Bereitstellung als Open Source, völlige Transparenz im Entwicklungsprozess und die Dezentralität des Datenabgleiches stellen sicher, dass der Datenschutz angemessen berücksichtigt wird.“ Nur bei diesem Verfahren würden Qualität und Akzeptanz der App so hoch sein, dass sie effektiv zur Eindämmung der Pandemie beitragen könne.

          Der Expertenstreit über das beste Datenschutzkonzept für die geplante Corona-App stieß bei den Digitalverbänden Bitkom und BVDW auf scharfe Kritik. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung „nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem „Handelsblatt“. Es sei nicht entscheidend, ob die App auf einer zentralen oder dezentralen Architektur aufbaue – beides lasse sich datenschutzkonform umsetzen.
          „Wesentlich ist, dass die verschiedenen nationalen Apps gut zusammenspielen und in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen.“

          Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seien gefordert, „Vertrauen und Transparenz zu schaffen, damit sie so viele Menschen wie möglich nutzen werden“. „Wir brauchen diese App jetzt und dürfen keine weitere Zeit verlieren.“

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