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Studie geplant : Bundesregierung untersucht Rassismus bei der Polizei

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Berlin: Polizisten stehen Mitte Mai wegen zahlreicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude. Bild: dpa

Für ihre Äußerung, es gebe auch unter deutschen Polizisten Fälle von „latentem Rassismus“ wurde SPD-Chefin Esken heftig kritisiert. Nun wollen Justiz- und Innenministerium untersuchen, wie verbreitet rassistische Tendenzen tatsächlich sind.

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          Die Bundesregierung plant eine wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien „derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu ‚Racial Profiling‘ in der Polizei“, sagte ein Sprecher des Innenressorts der Zeitung „Welt“. Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest.

          Der Begriff „Racial Profiling“ bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten.

          Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den Vereinigten Staaten Opfer von Polizeigewalt wurde, wird aber auch hierzulande über solche Vorkommnisse debattiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Anfang der Woche in einem Interview gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potentiellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.

          Um Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt aufzuarbeiten, forderte Esken eine unabhängige Beschwerdestelle. Mit ihrer Einschätzung stieß sie unter anderem auch bei einigen SPD-Innenministern auf Kritik.

          Die Grünen fordern schon seit längerem einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes, an den sich Bürger wenden können, wenn ihnen Fehlverhalten oder strukturelle Missstände bei der Polizei aufgefallen sind. Sie setzen dabei jetzt auf Unterstützung aus der SPD-Fraktion.

          „Nun ist die SPD gefragt, das umzusetzen, was von ihrer Vorsitzenden öffentlich gefordert wurde“, sagte Irene Mihalic, Fachfrau der Grünen für Innenpolitik, am Donnerstag der dpa. „Wir setzen darauf, dass die SPD diesmal nicht mitmacht, wenn die Behandlung unseres Gesetzentwurfes im Ausschuss verschoben werden soll“, fügte sie hinzu.

          Der Innenausschuss des Bundestages trifft sich regulär am kommenden Mittwoch. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten vor allem Redner der Union erklärt, dies sei im Prinzip ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Die SPD verwies auf entsprechende Anlaufstellen in den Ländern.

          Auf NDR Info hatte Mihalic am Mittwoch auch beklagt, dass es zu wenig Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei gebe. Sie forderte eine genaue Untersuchung und „belastbare Zahlen zu diesem Thema“. Dies sei auch im Interesse der vielen Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag tadellos ihren Dienst machten.

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