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Corona-Maßnahmen : Bundesregierung: Gibt (noch) keinen Exit-Stichtag

Das Rheinufer in Bonn am Montag Bild: dpa

Die Bundesregierung arbeitet an Plänen, wie die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden könnten. Erst einmal empfiehlt sie aber den Ländern, Ankömmlinge aus dem Ausland auf eine Quarantäne zu verpflichten.

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          Die Bundesregierung habe keinen festen Zeitpunkt, wann die Corona-Maßnahmen wieder aufgehoben werden können. Das sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Krisen-Kabinetts. Die Regierung beschäftige sich aber mit dem Thema, so Seibert.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Weiterhin empfiehlt die Regierung den Bundesländern, künftig Rückkehrer von Auslandsreisen, die an deutschen Flughäfen ankommen, zwei Wochen lang in häuslicher Quarantäne zu halten. Bislang war diese Regelung schon empfohlen worden für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland kamen.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, da das staatliche Robert-Koch-Institut, das für die Gefahreneinschätzung durch die Corona-Pandemie zuständig ist, angesichts der weltweiten Ausbreitung des Virus keine besonderen Risikogebiete mehr definiere, gehe es um eine möglichst einheitliche Behandlung sämtlicher Ankömmlinge, die in Deutschland die EU-Außengrenze passierten. Demnach wird die neue Empfehlung vor allem bei internationalen Einreisen auf deutschen Flughäfen angewendet werden.

          Reisen nach Europa sind schon seit Ende März aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates beschränkt; demnach ist die Einreise in die EU seither nur für Bürger der EU-Mitgliedsstaaten oder der mit der EU assoziierten Länder gestattet und für Personen, die in der EU langfristige Aufenthaltsberechtigungen haben.

          Die Quarantäne-Empfehlung betrifft demnach jetzt vor allem Deutsche und andere EU-Bürger und in Deutschland und der EU ansässige Ausländer; sie gilt eingeschränkt aber nur für Rückkehrer von mehrtägigen Auslandsreisen, nimmt also Pendler aus.

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          Die Verpflichtung zu einer vierzehn Tage währenden Selbstisolierung soll jetzt mit den Bundesländern erörtert werden; sie soll dann auch von den Bundesländern vollzogen und kontrolliert werden. Das Bundesgesundheitsministerium soll die Fluggesellschaften verpflichten, Daten von zurückkehrenden Reisenden an die Gesundheitsämter von deren Wohnorten weiterzugeben; die örtlichen Gesundheitsbehörden sollen dann überprüfen, ob die Quarantäne-Bestimmungen eingehalten werden.

          Innerhalb der EU bleibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums dabei, dass an den deutschen Grenzen keine weiteren Verschärfungen in Kraft treten. Demnach bestehen die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark fort. An diesen Grenzen seien seit Einführung der virusbedingten Kontrollen insgesamt rund 70.000 Personen abgewiesen worden. Verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden, Polen und Tschechien seien am Montag nicht beschlossen worden. Die Kontrollen zu Österreich blieben vorerst bestehen, auch wenn Österreich seine Ausgangsbeschränkungen jetzt lockern wolle.

          Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind seit Beginn der Corona-Krise 37 Millionen Schutzmasken und 27 Millionen Paar Schutzhandschuhe nach Deutschland importiert worden. Die Bundesregierung will außerdem darauf hinwirken, künftig Masken und andere Elemente von Schutzausrüstungen in Deutschland produzieren zu lassen. Das Gesundheitsministerium gab an, dazu sei auch eine heimische Produktion von Vorprodukten, etwa bestimmter Fließe, nötig. Es werde ermittelt, ob bestimmte Abnahmegarantien notwendig seien, um eine Produktion von Masken und anderen Schutzausrüstungen in Deutschland anzuregen.

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