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Bundesregierung : Merkel verteidigt ihren Führungsstil

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Rot, Schwarz - Vertauschte Rollen: „Billigen Streit gibt es im Kabinett nicht mehr” Bild: dpa

In der großen Koalition ist am Wochenende weiter über das Erscheinungsbild der Bundesregierung gestritten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ihren Führungsstil gegen Zweifel und Vorwürfe.

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          In der großen Koalition ist am Wochenende weiter über das Erscheinungsbild der Bundesregierung gestritten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ihren Führungsstil gegen Zweifel und Vorwürfe.

          Frau Merkel sagte in der ARD mit Blick auf ihren Vorgänger Schröder: „Wohin das ,Basta' führt, das hat man ja auch gesehen, das ist nicht so erfolgreich gewesen.“ Deshalb sei ihre Devise: „Nachdenken, beraten, entscheiden“.

          Es seien von der Bundesregierung „unglaublich schwierige Dinge“ angepackt worden; die Politik der Haushaltskonsolidierung tue den Bürgern „weh“. Damit erklärte Frau Merkel einen Teil der schlechten Umfrageergebnisse. Zudem habe sie sich nach der Bundestagswahl „sowieso ein Stück meiner Gläubigkeit an Umfragen abgewöhnt“.

          „Motive, um Knüppel zwischen die Beine zu werfen“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck thematisierte unterdessen abermals den Führungsstil der Kanzlerin. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei die Aufgabe Frau Merkels, „wenn sie mit uns etwas vereinbart, vorab zu klären, ob das auch mit ihren Ministerpräsidenten dann läuft im Bundesrat“.

          Er sei besorgt, „weil es da offenbar auch andere Motive gibt, der Bundeskanzlerin dann Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Es sei die Führungskraft der Kanzlerin gefordert. „Wir helfen ihr dann auch, wenn es darum geht, Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden.“

          Er glaube aber, Frau Merkel habe „inzwischen auch erkannt, daß es auf eine starke Führung in unserem Land auch ankommt“. Sie solle die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat intensiver pflegen.

          „Programmatisches Aquaplaning“

          Unterdessen beteiligten sich weitere Koalitionspolitiker an Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warf der SPD programmatische Unklarheiten vor. Sie stolpere hilflos zwischen „neuer Mitte“ und „drittem Weg“.

          Stoiber sagte: „Dieses programmatische Aquaplaning hat viel Vertrauen in Staat und Politik zerstört.“ Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“, einigen Sozialdemokraten müsse klargemacht werden, sie spielten in einem „Orchester“ und dürften sich nicht als „Solisten“ präsentieren.

          „Ich bleibe dabei, es ist nicht gerecht“

          Die SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt und Brigitte Zypries hielten sich nicht an Vereinbarungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), wiederum warf Verteidigungsminister Jung vor, seine Vorstellungen nicht abzustimmen.

          Arbeitsminister Müntefering (SPD) bekräftigte seine Aussage, daß Regierungspolitik nicht an der Einhaltung von Wahlkampfversprechen gemessen werden könne. „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Regierungsprogramm für eine kleine Koalition

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, widersprach dem Vizekanzler. „Das sehe ich nicht so. Die Wähler müssen die Parteien natürlich an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf messen“, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Deswegen hat die CDU den Bundestagswahlkampf mit großer Offenheit geführt und gesagt, was sie tun will.“ Allerdings sei das Regierungsprogramm der Union für eine kleine Koalition konzipiert worden, weshalb der Koalitionsvertrag mit der SPD auch anders aussehe „als unser Wahlkampfprogramm“, sagte Kauder.

          „Erst das Land, dann die Parteien“

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