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Bundesregierung : Merkel kandidiert wieder für Kanzleramt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Die Ungewissheit ist beendet: Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Geht ihr Plan auf, könnte sie länger regieren als Konrad Adenauer.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren und strebt eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an. Das sagte Merkel am Sonntag im CDU-Präsidium, wie die F.A.Z. und andere Medien erfuhren. An diesem Sonntagabend will sie demnach ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben. Eine Pressekonferenz ist für 19 Uhr angesetzt.

          Merkel gab ihre Kandidatur gleich zu Beginn der Präsidiumssitzung bekannt. Sie wurde dem Vernehmen nach mit breiter Zustimmung aufgenommen. Wie es heißt, wurde lange auf die Tische geklopft.

          Merkel hatte diesen Schritt lange hinausgezögert. Seit vielen Wochen war darüber spekuliert worden, ob sie für eine weitere Amtszeit bereitstünde. Schon vor einiger Zeit hatte Merkel erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. Da Parteipräsidium und -vorstand an diesem Sonntag den CDU-Parteitag in Essen vorbereiten, verdichtete sich zuletzt die Erwartung, dass Merkel heute ihre Kandidatur für beide Ämter bekanntgeben werde.

          Obama würde Merkel wählen

          Die CDU bestimmt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende und seit November 2005 Bundeskanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal in dieses Amt gewählt werden, hat sie die Chance, länger zu regieren als CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer, dessen Kanzlerschaft 14 Jahre lang währte. Am längsten regierte bislang Helmut Kohl. Er war 16 Jahre im Amt.

          Warme Wahlempfehlung: Der scheidende amerikanische Präsdient Barack Obama auf Abschiedsbesuch in Berlin
          Warme Wahlempfehlung: Der scheidende amerikanische Präsdient Barack Obama auf Abschiedsbesuch in Berlin : Bild: AFP

          Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr – und trotz der daraufhin eingebrochenen Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union – als konkurrenzlos in der CDU. Ihre Wiederwahl als Vorsitzende und Kanzlerkandidatin wird deshalb nicht in Frage gestellt. Der Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest; vermutlich wird der Wahlsonntag im September liegen.

          Kürzlich wurde Merkel vom scheidenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit großem Lob bedacht. Auf seinem Abschiedsbesuch in Berlin nannte Obama Merkel „meine engste Verbündete der letzten acht Jahre“. Sie sei „zäh“ und verlässlich. Obama empfahl den Deutschen, Merkel wiederzuwählen. Wäre er ein Deutscher, so Obama, würde er Merkel wählen.

          Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, steht in einem Entwurf des Leitantrags. Warnend heißt es weiter, angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen hätten scheinbar einfache Lösungen Konjunktur. „Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten.“ Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“.

          Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen müssen.

          Bild: F.A.Z.
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