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Dokument der Bundesregierung : „Graue Wölfe“ wollen deutsche Politik beeinflussen

  • -Aktualisiert am

Eine Hand zeigt den „Wolfsgruß“ der rechtsextremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“. Bild: dpa

Die rechtsextremistische türkische Bewegung versucht nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen. Verbotsforderungen gibt es schon länger. Aber die Hürden sind hoch.

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          Türkische Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Indem sie die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien suchten, heißt es in dem Dokument, versuchten türkische rechtsextremistische Verbände „Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft“ zu nehmen.

          „Graue Wölfe“ bei NRW-Kommunalwahlen

          Der Regierung lägen Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im September vor. Gemeint sind Anhänger der Ülkücü-Bewegung, die auch unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt ist. Diese hatten sich unter anderem in Duisburg für verschiedene Parteien zur Wahl gestellt. Die Bewegung, die laut Verfassungsschutz ein großtürkisches Reich anstrebt, ist bislang in Deutschland nicht verboten, auch wenn es fraktionsübergreifend immer wieder entsprechende Bestrebungen gibt.

          Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der F.A.Z., ein Vereinsverbot sei eine „scharfe Waffe“, die Beweislage müsse gerichtlich belastbar sein. Es habe aber den Anschein, als werde das Netzwerk türkischer Nationalisten und sogar Rechtsextremisten auch in Deutschland größer und dichter. Laut Verfassungsschutz haben die „Grauen Wölfe“ auch Verbindungen zu der ultranationalistischen MHP, die in der Türkei mit der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan koaliert.

          Erstmals rückt die Bundesregierung in ihrer Antwort auch die seit 2017 in Berlin vertretene Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA) klar in das Umfeld der AKP. Diese werde dafür genutzt, „die Standpunkte der gegenwärtigen türkischen Regierung in deutscher Sprache unter dem Label Wissenschaft und Forschung zu veröffentlichen.“

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